EU-Haushalt: Klimaschutz und soziale Sicherheit dürfen nicht unter die Räder kommen

Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den nächsten langfristigen EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2035, sowie ein neues Paket zu Eigenmitteln vorgestellt.

Rasmus Andresen, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter für Eigenmittel im Haushaltsausschuss (BUDG), kommentiert:

„Der Vorschlag der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen greift zu kurz.

Angesichts der zahlreichen Krisen braucht die EU einen Haushalt, der handlungsfähig macht. Klimaschutz, soziale Teilhabe und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die EU muss einen Beitrag dazu leisten, dass Menschen bezahlbaren Wohnraum finden und ordentliche Löhne bekommen. Dass wir weiterhin ein Klimaziel im neuen EU Budget verankert haben, ist eine gute Nachricht. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Zivilgesellschaft unbürokratisch mit EU Fördermittel ihren Beitrag zur Erreichung von Klimazielen leisten kann.

Wir wollen, dass die reichsten Menschen und Unternehmen zur Finanzierung des EU Haushalts stärker beitragen.

Es kann nicht sein, dass kleine Unternehmen höhere Steuern, zahlen als internationale Digitalkonzerne. Wer in der EU Gewinne macht, muss sich auch an der Finanzierung beteiligen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die neue Abgabe für große Konzerne auch von den US-Tech-Konzernen gezahlt werden muss.

Wir kritisieren scharf, dass die EU-Kommission sich nicht traut, eine Finanztransaktionssteuer und Steuer auf Kryptowährungen vorzuschlagen. Wer auf den Finanzmärkten zockt, sollte stärker beitragen als die Angestellte im Supermarkt oder Pflegeheim. Der Eigenmittelvorschlag ist mutlos.”