Amazon, Meta, Google – die großen Digitalkonzerne machen in Europa riesige Gewinne, zahlen aber im Vergleich zu traditionellen Unternehmen deutlich weniger Steuern. Das Ergebnis? Milliarden fehlen in unseren öffentlichen Haushalten – während eine kleine Elite immer mächtiger wird. Wie gefährlich diese unkontrollierte Konzernmacht ist, sehen wir aktuell eindrücklich in den USA: Aus dem Silicon Valley heraus wird eine Welt mitgestaltet, in der die Mehrheit verliert und nur sehr wenige profitieren.
Die EU darf sich von Musk, Zuckerberg und Trump nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Wir dürfen nicht naiv sein. Es braucht endlich strukturelle Maßnahmen, die der wachsenden Macht dieser Konzerne etwas entgegensetzen. Eine faire Digitalsteuer ist dafür ein zentrales Instrument.
Wir haben deswegen eine Studie beauftragt, die zeigt: Eine europäische Digitalsteuer könnte jedes Jahr über 37 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen mobilisieren, für Infrastruktur, Forschung, Digitalisierung und den sozial-ökologischen Wandel. 
👉 <a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/03/Study_Toward-a-European-digital-tax_30032025_RasmusANDRESEN.pdf">Zur Studie: „Toward a European Digital Tax“</a>
Auch die Menschen in Deutschland stehen hinter dieser Forderung: Eine von uns beauftragte Civey-Umfrage mit 10.000 Teilnehmenden zeigt eine klare Mehrheit für die stärkere Besteuerung digitaler Großkonzerne. 
👉 <a href="https://rasmus-andresen.eu/aktuelles/mm-36-deutsche-wollen-sozialen-ausgleich">Zur Umfrage auf unserer Website</a> 
👉 <a href="https://taz.de/Umfrage-zur-Sozialpolitik/!6066309/">Zum TAZ Artikel zu unserer Umfrage</a>
Denn während kleine und mittlere Unternehmen in Europa fair ihren Beitrag leisten, Arbeitsplätze schaffen und in ihre Regionen investieren, drücken sich internationale Digitalkonzerne systematisch vor ihrer Verantwortung. Diese unfaire Besteuerung verschärft soziale Ungleichheiten, untergräbt den wirtschaftlichen Wettbewerb – und gefährdet die demokratische Handlungsfähigkeit Europas.
Es geht um mehr als nur Steuern. Es geht um wirtschaftliche Souveränität, um Gerechtigkeit und darum, ob die Regeln in unserer Gesellschaft noch demokratisch gestaltet werden oder von einigen wenigen Tech-Oligarchen diktiert werden. Andere europäische Länder wie Frankreich, Spanien und Italien haben bereits eigene Digitalsteuern eingeführt. Doch echte Veränderung braucht eine gemeinsame europäische Lösung. Die Kommission darf sich nicht länger wegducken. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der europäischen Demokratie.

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Europa gegen Tech-Oligarchen schützen!

EU-Sicherheitspolitik &#8211; Pressemitteilung 
Brüssel, 4. März 2025
Heute hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen 5-Punkte-Plan zur Verteidigung (ReArm Europe) vorgestellt. Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament kommentiert dazu:
“Wir Grüne begrüßen, dass die EU-Kommission Vorschläge unterbreitet, um unsere Sicherheit zu stärken und mehr Investitionen zu mobilisieren. Dies betrifft die Mobilisierung von mehr finanziellen Mitteln auf europäischer wie nationaler Ebene. 
Ob die vagen Ankündigungen von Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu geeignet sind, wird sich zeigen, wenn konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen.
Sicherheit umfasst mehr als Rüstungsausgaben. Die Klimakrise ist längst eine Sicherheitsfrage. Warum für die eine Sicherheitsbedrohung plötzlich Schritte möglich sind, die beispielsweise zur Bekämpfung der Klimakrise nicht möglich sind, leuchtet uns nicht ein. Investitionen in Klimainfrastruktur gehören in ein modernes Sicherheitspaket.
Von der Leyen lässt viele Fragen offen. So bleibt es unklar, für welche Mitgliedstaaten die nationale Ausweichklausel bei den EU-Schuldenregeln aktiviert werden soll, oder wie neue Kredite finanziert werden sollen.
Wichtig ist, dass die Finanzmittel transparent und effizient ausgegeben werden. Um das Sicherzustellen brauchen wir eine strenge parlamentarische Kontrolle der Instrumente.“
Hintergrund: 
Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung hatten diese nationale Klima-Risikoeinschätzung (NiKE) auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt.

ReArm Europe: öffentliche Sicherheit ist mehr als Rüstung

Die Kamala Harris Falle – Neustart der Grünen &#8211; Analyse 
28. Februar 2025
Die Bundestagswahl war ein großer Einschnitt. Während wir als Partei (durch enorme Mitgliederzuwächse) und Robert als Kandidat (persönliche Beliebtheit, volle Hallen) Zuspruch erhalten haben, war das Bundestagswahlergebnis ernüchternd. Statt die Merkel-Lücke zu schließen, tappten wir in die Kamala-Harris-Falle – gefangen in der eigenen Euphorie. Die Partei war mobilisiert, aber der politischen Erwartungshaltung an uns sind wir nicht gerecht geworden. Meine Beobachtungen beziehen sich nicht ausschließlich auf drei Monate Wahlkampagne, sondern auf drei Jahre Grüne in der Ampel-Koalition. Die strukturellen Fehler haben wir vor dem Ampel-Bruch gemacht. Drei Monate waren nicht genug, um neues Vertrauen aufzubauen.
1. Bündnis- statt Protestpartei
Durch die massiven Verluste an die Linke entsteht schnell der Reflex, „mehr so zu sein wie die“. Einfluss zu suchen und nicht rechthaberisch in der Ecke zu stehen, muss weiter unser Anspruch sein. Wir sind keine Protestpartei, sondern müssen eine politische Alternative mit klugen Konzepten sein. Unser Anspruch der letzten Jahre ist richtig:
Wir sind eine Bündnispartei und wollen unterschiedliche Milieus zusammenführen. Das bleibt unsere gesellschaftliche Aufgabe. Die Große Koalition wird sehr mit sich selbst beschäftigt sein. Damit 2029 die AfD nicht stärkste Partei wird, müssen wir zeigen, dass es eine gute Alternative zur neuen Bundesregierung gibt.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es uns in den letzten Jahren immer seltener gelungen ist, bündnisfähig zu sein. Wir haben vor lauter Regierungskompromissen gesellschaftliche Hegemonie verloren. Grüne Stärke war immer, parlamentarische und außerparlamentarische Politik zusammenzuführen. In den Ampel-Jahren haben sich Zivilgesellschaft und Grüne voneinander entfernt.
2. Vielfalt zulassen und frecher werden
Mit dem Anspruch, mehrheitsfähig zu sein, müssen wir es schaffen, unterschiedliche Milieus anzusprechen. In den letzten Jahren haben wir Kernmilieus verloren (junge Menschen, städtische Wähler*innen), ohne gleichzeitig neue Milieus zu begeistern. Wir sollten an dem Anspruch festhalten, eine 20-%-Partei zu werden. Dafür ist es wichtig, inhaltlich wie personell mehr Vielfalt abzubilden: starke Sozialprofile, Menschen mit Wirtschaftskompetenz und Klimaprofile. In der personellen Neuaufstellung müssen wir Vielfalt abbilden.
In den vergangenen Jahren haben wir zu wenig Vielfalt zugelassen.
Wir müssen politisch frecher werden. Die letzten Wahlkämpfe waren durch Vorsichtigkeit getrieben, das hat sich gerächt. Wer sich nichts traut, wird langweilig. Das wird in der Opposition noch stärker durchschlagen.
3. Soziales Profil schärfen
Es war richtig, aus den verlorenen Landtagswahlen und der Europawahl abzuleiten, soziale Gerechtigkeit und ein bezahlbares Leben ins Zentrum zu stellen. Die letzte Konsequenz hat allerdings gefehlt. Aus Befragungen wissen wir, dass bezahlbare Mieten und Gesundheit Themen sind, die für eine Mehrheit der Menschen von zentraler Bedeutung sind. Statt Punktpläne zur Migration/Sicherheit hätten wir Aktionstage und Pläne zu bezahlbaren Mieten gebraucht. Die Forderung nach einer Milliardärsteuer war gut gedacht, die Forderung nach einer Vermögensteuer aber klarer und beliebter. Anstatt klar für Tarifbindung und gute Arbeit zu kämpfen, lieferten wir uns eine krampfhafte Programmdebatte über die Frage, ob Bürokratieabbau wichtiger ist als der Kampf für faire Bezahlung. Wir sollten in der Opposition unser Profil schärfen und uns nicht hinter Formelkompromissen verstecken.
4. Hinhören und Vertrauen zurückgewinnen
In Gesprächen an den Haustüren im Wahlkampf oder in Schulen nach der Wahl stellt man schnell fest, was Menschen bewegt und was sie an Politik vermissen. Wenn ein Schüler einem das direkte Feedback gibt, dass er bei uns Haltung vermisst und deshalb bei dieser Wahl die Linke gewählt hat, entwickelt man ein besseres Gefühl dafür, was schiefgelaufen ist. Wir sollten als Oppositionspartei auch außerhalb von Wahlkämpfen an Haustüren klingeln und in Schulen und Betrieben stärker präsent sein.
Um den Neustart zu vollziehen, sollten wir auch außerhalb von Berliner Gremien über unsere Neuaufstellung diskutieren. Regionalkonferenzen könnten dafür ein gutes Instrument sein.
Die 4 Punkte zum Neustart der Grünen können auch <a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/02/250228_NeustartGruene_RasmusANDRESEN_v2.pdf">hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.</a>

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Die Kamala Harris Falle - 4 Punkte zum Neustart der Grünen

Heute hat die Kommission das erste sogenannte Omnibus-Paket vorgestellt, um die EU-Regulierungsvorschriften zu simplifizieren und den administrativen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. Die Kommission hat sich mit ihrem Amtsantritt im Dezember letzten Jahres vorgenommen, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen um ganze 33 % zu reduzieren. 
Aus meiner Sicht schießt die Kommission in Teilen über das Ziel hinaus. Es wurde eine Chance verpasst, die Regulierung von einer reinen Compliance-Pflicht in einen effektiven Unterstützungsrahmen für Unternehmen zu verwandeln und durch eine sinnvolle Verbindung von realer und finanzieller Wirtschaft die verlässliche Finanzierung des Strukturwandels zu sichern. Ursula von der Leyen schafft mit dem Vorschlag mehr Unklarheiten, insbesondere für Unternehmen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben und sich auf EU Gesetze verlassen haben.
<a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8168732/0/c066be67d4/index.html">Hier gehts zum Briefing (https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8168732/0/c066be67d4/index.html)</a>
<a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/02/MM-38-Omnibus-Vorschlag-die-Kommission-verpasst-Chancen.pdf">Hier das Briefing downloaden als PDF</a>

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Money Matters #38 Omnibus-Vorschlag: die Kommission verpasst die Chance, einen effektiven Unterstützungsrahmen zu entwerfen

EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung &#8211; Pressemitteilung 
Brüssel, 26. Februar 2025
Heute hat die Kommission das erste sogenannte Omnibus-Paket vorgestellt, um die EU-Regulierungsvorschriften zu simplifizieren und den administrativen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. Die Kommission hat sich mit ihrem Amtsantritt im Dezember letzten Jahres vorgenommen, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen um ganze 33 % zu reduzieren.
Rasmus Andresen, MdEP kommentiert dazu:
„Aus meiner Sicht schießt die Kommission in Teilen über das Ziel hinaus. Es wurde eine Chance verpasst, die Regulierung von einer reinen Compliance-Pflicht in einen effektiven Unterstützungsrahmen für Unternehmen zu verwandeln und durch eine sinnvolle Verbindung von realer und finanzieller Wirtschaft die verlässliche Finanzierung des Strukturwandels zu sichern. Ursula von der Leyen schafft mit dem Vorschlag mehr Unklarheiten, insbesondere für Unternehmen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben und sich auf EU-Gesetze verlassen haben.“
Hintergrund: 
Nachhaltigkeitsberichterstattung überdacht: Wege zu einer zielgerichteten Regulierung 
In der letzten Legislaturperiode hat die von der Leyen-Kommission einige Initiativen auf den Weg gebracht, um durch Transparenzstandards und Offenlegungspflichten der Sustainable Finance-Regulierung vermehrt Investitionen in zukunftsfähige Wirtschaftsaktivitäten zu lenken. Die Kombination aus EU-Taxonomie, Sustainable Finance Disclosure Regulation (SFDR), Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und der geplanten Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) sollte Unternehmen motivieren, ihre Geschäftsfelder auch hinsichtlich Klimarisiken zu überprüfen und Maßnahmen einzuleiten, um sie zu minimieren.
Die EU-Omnibus-Initiative zur Vereinfachung der Nachhaltigkeitsberichterstattung ändert die Anforderungen der drei genannten Gesetze. Die Debatte öffnet eine wichtige Möglichkeit, die Regeln klarer, einheitlicher, effizienter und praxisnaher zu gestalten.
CSRD: Ausgrenzung von KMU statt Ausdifferenzierung 
Die CSRD, die ursprünglich ab 2024 schrittweise für eine größere Anzahl von Unternehmen gelten sollte, soll nun eingeschränkt werden. Die Kommission schlägt vor, dass KMU künftig von der CSRD ausgenommen werden und die Regelung nur noch für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro gilt.
„Ich halte die geplante Ausklammerung von KMU aus der CSRD für den falschen Ansatz. Anstatt KMU von der Berichterstattungspflicht auszunehmen, sollte der Fokus auf einer Vereinfachung der Anforderungen liegen, die sich auf wesentliche Datenpunkte konzentriert und mit bestehenden internationalen Standards in Einklang steht, um auch Doppelberichterstattungen zu vermeiden. Dabei sollte der Austausch mit Expert*innen aus der Praxis und das Lernen aus etablierten Berichtsstandards und -praktiken gefördert werden, um den bürokratischen Aufwand zu minimieren.“
Eine zahnlose Lieferkettenrichtlinie 
Der neue Kommissionsvorschlag entkernt die EU-Lieferkettenrichtlinie: Die Anforderungen würden sich nur noch auf direkte Lieferanten beschränken. Die zivilrechtliche Haftung für Unternehmen würde aufgehoben, und es gäbe keine Sorgfaltspflicht für Finanzinstitute.
Taxonomie weitgehend freiwillig 
Ursprünglich sollten Unternehmen, die unter die CSRD fallen, die Umweltauswirkungen ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten im Einklang mit der Taxonomie berichten. Der neue Vorschlag zur EU-Taxonomie sieht vor, dass die Taxonomie nur noch für sehr große Unternehmen rechtlich bindend ist.
Fehlende Transparenz und unzureichende Beteiligung 
Besonders bedauerlich ist der Prozess hinter diesem Vorschlag. Die Kommission hat hinter verschlossenen Türen daran gearbeitet, ohne das Parlament oder andere relevante Stakeholder einzubeziehen.
„Es ist nachvollziehbar, dass die Kommission unter dem Druck der scharfen Äußerungen von US-Präsident Trump steht, schnell zu handeln. Dennoch hätte die Kommission dieser Aufgabe mehr Aufmerksamkeit und Sorgfalt widmen müssen. Ein transparenter und breiter Dialog hätte einen fundierten, tragfähigen Vorschlag hervorgebracht und den europäischen Geist gewahrt. Schließlich geht es hier um nichts weniger als die gezielte Lenkung von Milliarden in eine nachhaltige Zukunft.“

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Omnibus-Paket: Kommission schießt teilweise über Ziel hinaus

This short briefing is meant to outline the current defence spending in the European Union with an overview of existing instruments on- and off- EU-Budget as well as an outline of spending needs in the future.
The EU-Budget can finance European defence projects related to the EU&#8217;s competences. This means, it can finance projects in the fields of research, technological development, the improvement of the EU&#8217;s scientific and technological base[1], industrial policy[2] and the development and interconnection of trans-European networks[3]. Hence, the EU-budget finances the EU defence industry, research and military mobility.[4] In the current Multiannual Financial Framework (MFF) a dedicated chapter (Heading 5) is foreseen for Security and Defence.
<a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8153844/0/f23a72f2ac/index.html">Click here for the full Briefing (https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8153844/0/f23a72f2ac/index.html)</a>

Money-Matters-Briefing #37: EU’s spending on Defence and ways ahead

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