EU-weite Anerkennung von Regenbogenfamilien – Pressemitteilung 
Straßburg, 13. Februar 2025
Das EU-Parlament debattiert heute über die EU-weite Anerkennung von Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Die Rechte von Regenbogenfamilien werden in EU-Staaten immer mehr mit den Füßen getreten.
Dazu kommentiert der Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen:
“Es sollte doch selbstverständlich sein, dass alle Europäer*innen die gleichen Rechte haben, unabhängig davon wen sie lieben und unabhängig davon in welchem EU-Staat sie leben oder welche Nationalität sie haben. 
Es ist doch absurd, dass Menschen sich zwar frei bewegen können, aber sie selbst und ihre Familien nicht überall anerkannt werden.”
“Es hat in der Vergangenheit mehrere Fälle gegeben, in denen gleichgeschlechtliche Paare mit oder ohne Kinder ihre Rechte vor Gericht einklagen mussten. Aber wir können und sollten diese Fragen nicht der Justiz überlassen, die übrigens immer wieder im Sinne der betroffenen Familien urteilt.”
“Wir brauchen europäische Gesetze, die die Freiheit der Menschen schützt und Regenbogenfamilien EU-weit anerkennt. Gegen Staaten wie Rumänien, die aktiv diese Grundrechte angreifen, muss es Sanktionen geben.”
Die gestern bekannt gewordene Rücknahme der Antidiskriminierungsrichtlinie durch die EU-Kommission kritisiert Andresen scharf:
“Es ist kein gutes Signal, dass die EU-Kommission für 2025 die Rücknahme der Antidiskriminierungsrichtlinie vorsieht. Diese Gesetzgebung würde, falls sie verabschiedet wird, maßgeblich dazu beitragen, ein sicheres und inklusives Europa für alle zu gewährleisten – unabhängig von Behinderung, Religion oder Weltanschauung, Alter oder sexueller Orientierung. 
Angesichts der derzeitigen weltweiten Rückschläge in den Bereichen Gleichstellung, Menschenrechte und Diversität ist diese plötzliche Entscheidung unerklärlich und besorgniserregend. Die EU-Kommission wird damit den Befugnissen von Millionen von europäischen Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht. 
Wir fordern Frau von der Leyen auf, zeitnah eine Alternative vorzulegen.”

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EU-Parlament: Rechte von Regenbogenfamilien garantieren; Schock über Rücknahme der Antidiskriminierungsrichtlinie

Pressemitteilung 
Flensburg, 22.01.2025 
Flensburger Grüne erreichen stärkere Berücksichtigung nationaler Minderheiten im Bundestagswahlprogramm
Die Flensburger Grünen haben ein starkes Zeichen für den Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten gesetzt: 
Leon Bossen, Fraktionsvorsitzender der Flensburger Grünen, und der Europaabgeordnete Rasmus Andresen haben gemeinsam einen Änderungsantrag zum Bundestagswahlprogramm 2025 der Grünen verfasst. Der Antrag, den 48 weitere Unterstützende mitgezeichnet haben, zielt darauf ab, die Anliegen der nationalen Minderheiten in Deutschland und der deutschen Minderheiten im Ausland umfassend im Wahlprogramm zu berücksichtigen. Mittlerweile haben sich der Bundesvorstand und die Antragsteller auf eine modifizierte Übernahme des Antrages geeinigt: unsere nationale Minderheiten und Volksgruppen finden also ihren verdienten Platz im Grünen Bundestagswahlprogramm.
Leon Bossen erklärt hierzu: 
„Wir wissen als Flensburger und Schleswig-Holsteiner, wie wichtig die Anerkennung und Förderung unserer Minderheiten ist. Wir verstehen uns als verlässliche Partner an ihrer Seite und haben uns als Partei oft an ihrer Seite für ihre Rechte eingesetzt. Diesen Einsatz wollen wir im Bundestagswahlprogramm fortführen und ambitionierte Ziele festschreiben. Ich bin froh, dass der Bundesvorstand und die Antragskommission unser Anliegen unterstützt hat, damit nationale Minderheiten ihren verdienten Platz im Wahlprogramm erhalten.“
Die Änderung fordert unter anderem die institutionelle, langfristige Förderung der Einrichtungen der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie die institutionelle Stärkung ihrer Interessenvertretungen auf Bundesebene. Darüber hinaus wird die Unterstützung deutscher Minderheiten im Ausland als elementarer Bestandteil festgehalten.
Rasmus Andresen ergänzt: 
„Es geht uns darum, gleichwertige Teilhabe und den Schutz kultureller Vielfalt zu gewährleisten. Sinti*zze, Rom*nja, Dän*innen, Fries*innen und Sorb*innen sind prägende Teile unserer Gesellschaft. Ihr Recht auf Anerkennung und Förderung muss unantastbar sein. Wir Grüne verstehen uns als verlässliche Alliierte, die dafür sorgen, dass diese Gemeinschaften mit ihrer politischen Vertretung mehr Sichtbarkeit und politische Unterstützung erfahren.“
Der Antragstext im Wortlaut: 
Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland sind ein unverzichtbarer Teil der kulturellen und historischen Identität unseres Landes. Wir setzen uns weiterhin für die Förderung ihrer Kultur, Sprache und ihrer Sichtbarkeit in der Gesellschaft ein, sichern ihre Einrichtungen langfristig finanziell ab und stärken ihre institutionelle Verankerung auf Bundesebene. Wir stärken zudem die nationalen Minderheiten im Ausland.

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Nationale Minderheiten im grünen Wahlprogramm

Klage gegen Grenzkontrollen: Signalwirkung für unser Grenzland – Pressemitteilung 
Flensburg, 16. Januar 2025
Zur Klage eines polnischen Bürgers aus Görlitz gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sagt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
„Seit mittlerweile fast neun Jahren verlängert Dänemark alle sechs Monate die sogenannten vorübergehenden Grenzkontrollen und genauso lange setzen wir uns nun für eine Abschaffung dieser absurden und rechtswidrigen Maßnahme ein. Die Grenzkontrollen sind in der Sache wirkungslos und sie schaden dem grenzüberschreitenden Zusammenleben.
Dass nun ein polnischer Bürger gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze klagt, ist daher auch für unser Grenzland ein wichtiges Signal. Mehrere Studien belegen mittlerweile, dass über einen langen Zeitraum immer wieder verlängerte Kontrollen gegen europäisches Recht und den Schengener Grenzkodex verstoßen. Allerdings galt bisher auch: Wo kein Kläger, da kein Richter. Das hat sich nun geändert.
Es wäre erfreulich, wenn sich auch bei uns im Grenzland Pendler*innen finden würden, die gegen die Kontrollen klagen.
Im April 2022 hat zuletzt ein EuGH-Urteil zu den österreichischen Grenzkontrollen klargemacht, dass Kontrollen im Schengenraum nur mit ernsthaften Bedrohungen der inneren Sicherheit zu begründen sind. Seit vielen Jahren kann ich eine solche Bedrohungslage an unserer deutsch-dänischen Grenze nicht erkennen. 
Ich hoffe, dass die Klage an der deutsch-polnischen Grenze auch eine Signalwirkung für unsere Grenzregion entfaltet und wir nicht bald mit unseren dänischen Nachbar*innen zum 10-jährigen Jubiläum der Kontrollen zusammenkommen müssen.“
Hintergrund: 
2023 haben wir bereits ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben, das die Vereinbarkeit kontinuierlicher Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze mit unionsrechtlichen Vorgaben untersucht hat. Prof. Dr. Anna Katharina Mangold von der EUF kommt darin zu dem deutlichen Ergebnis, dass die Kontrollen rechtswidrig sind. Sie finden das Gutachten unter folgendem Link: Grenzkontrollen-Kurzgutachten.

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Klage gegen Grenzkontrollen mit Signalwirkung für unser Grenzland

Erneut kein Platz für Minderheiten in Europäischer Kommission &#8211; Pressemitteilung 
Brüssel, 17. September 2024
Am heutigen Dienstag hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Kommissarinnen für die nächste EU-Kommission vorgestellt. Nach nun folgenden Anhörungen der Kandidatinnen in den jeweiligen Ausschüssen muss die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament die neue Kommission bestätigen. Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, kommentiert:
“Nachdem der Schutz nationaler Minderheiten bereits in den politischen Leitlinien sehr vage formuliert war, verpasst Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nun erneut die Chance, dem Thema den notwendigen Stellenwert einzuräumen. In der von ihr vorgeschlagenen Kommission ist nicht ersichtlich, dass eine Kommissarin oder ein Kommissar für diesen Bereich zuständig sein wird.
Es darf die nächsten fünf Jahre nicht wieder nur bei leeren Versprechungen bleiben, sondern wir brauchen konkrete Verbesserungen für den Schutz nationaler Minderheiten und ihrer Sprachen. Wir brauchen endlich eine verbindliche Zuständigkeit innerhalb der EU-Kommission. Ich erwarte von Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass in den Ressortsbeschreibungen der Kommissar*innen die Zuständigkeit für nationale Minderheiten geregelt wird.
In Europa leben über 300 verschiedene nationale Minderheiten und wir sollten stolz sein auf diese Vielfalt. Der Schutz unserer Minderheiten ist ein europäischer Grundwert und die Einhaltung von Minderheitenrechten gehört immer wieder auf die europäische Tagesordnung.
Wir werden den politischen Druck auf die EU-Kommission weiter aufrechterhalten und in den nun folgenden Anhörungen kritisch nachfragen. Wir werden weiter für eine Minderheiten- und Menschenrechtsunion kämpfen und uns für gesetzliche Verbesserungen für Minderheiten einsetzen.”

Erneut kein Platz für Minderheiten in Europäischer Kommission

Heute, am 24. April 2024, hat das Europäische Parlament über die Überarbeitung des europäischen Schengen Grenz-Codexes abgestimmt. Darin wird unter anderem geregelt unter welchen Umständen Mitgliedstaaten innerhalb des grenzkontrollfreien Schengen-Raumes außerordentliche Grenzkontrollen einführen dürfen.
Rasmus Andresen, schleswig-holsteinisches Mitglied des europäischen Parlaments für Bündnis90/Die Grünen kommentiert die Auswirkungen dieser Reform insbesondere für die Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland:
“Das deutsch-dänische Grenzland leidet seit Jahren unter den Grenzkontrollen an der dänischen Grenze. Vor etwa einem Jahr haben wir ein Rechtsgutachten veröffentlicht, welches zeigt, dass die anhaltenden dänischen Grenzkontrollen ein Bruch mit geltendem EU-Recht darstellen. Doch statt gegen diesen Rechtsbruch vorzugehen, hat sich die EU-Kommission dazu entschieden, lieber die Regeln aufzuweichen und Dänemark mehr Spielraum zu geben. 
Das Europäische Parlament konnte sich zwar in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten teilweise durchsetzen und eine strengere Kontrolle der Verhältnismäßigkeit, Berichtspflichten gegenüber dem Europäischen Parlament und ein festes Enddatum für vorübergehende Grenzkontrollen in das Gesetz einbauen. Dieses Enddatum liegt nun aber bei insgesamt 3 Jahren, was einer Versechsfachung der aktuell geltenden Halbjahresregelung entspricht. Auch wurden zusätzliche Gründe hinzugefügt, mit denen Mitgliedsstaaten außerordentliche Grenzkontrollen rechtfertigen können. 
Die EU-Kommission trägt eine Mitschuld an den Grenzkontrollen, den Staus an der Grenze und dem Schaden, den unser Zusammenwachsen im Grenzland davonträgt. Statt Druck auf Dänemark auszuüben, hat die EU-Kommission versucht, mit dieser Gesetzesreform den Druck rauszunehmen. 
Wir lehnen die Aufweichung des Schengener Grenzcodexes ab, aber wir werden die neue verstärkte Einbindung des europäischen Parlaments in jedem Fall nutzen, um der EU-Kommission und der dänischen Regierung streng auf die Finger zu gucken.”

Grenzkontollen schaden unserer Region - Aufweichung der Schengenregeln falsch!

LGBTI* | Faschisten greifen unsere Freiheiten an

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Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Europa stellen einen zentralen Teil der kulturellen Vielfalt auf dem Kontinent dar. Als Teil der dänischen Minderheit im deutsch-dänischen Grenzland setzt Rasmus sich auf der europäischen Ebene für den Schutz und die Rechte dieser Minderheiten ein.

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