Grenzkontrollen sind unverhältnismäßig teuer &#8211; Pressemitteilung 
Flensburg, 4. Februar 2025
Der Grüne Bundestagsabgeordnete Leon Eckert hat die Bundesregierung nach den Kosten stationärer Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen gefragt. Aus der Antwort des Bundesinnenministeriums geht nun hervor, dass die Kontrollen zwischen ihrer Einführung am 16. September 2024 und dem 31. Dezember 2024 27,6 Millionen Euro gekostet haben. Nicht enthalten sind hierbei die regulären Kosten der Bundespolizei. Lediglich die Mehrkosten durch Überstunden (13,4 Millionen Euro) sowie Zulagen (2,4 Millionen Euro) sind berücksichtigt, dazu kommen Sachkosten in Höhe von 11,8 Millionen Euro.
Dazu sagt der Flensburger Europaabgeordnete Rasmus Andresen:
„Die Kosten für die stationären Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen stehen in keinem Verhältnis zu ihrer Effektivität. Die Antwort des Bundesinnenministeriums zeigt: Grenzkontrollen sind nicht nur EU-rechtswidrig und unsinnig, sie sind auch unverhältnismäßig teuer.
In den letzten Jahren haben wir in unserer deutsch-dänischen Grenzregion erlebt, welche Auswirkungen Kontrollen an unseren Grenzen haben – sie schaden vor allem Pendlerinnen und der Wirtschaft. Auch angesichts der enormen Kosten dieser Maßnahme sowie der Mehrbelastung für die Beamtinnen der Polizei ist ein ‚Weiter so‘ der falsche Weg. Grenzkontrollen sind ein Auslaufmodell und müssen endlich abgeschafft werden.“
Die Anfrage des Abgeordneten Eckert sowie die Antwort des Bundesinnenministeriums finden Sie hier: https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/02/Anfrage-und-Antwort-Grenzkontrollen.pdf

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Grenzkontrollen sind unverhältnismäßig teuer

Pressemitteilung 
Flensburg, 31.01.2025 
Endlich wieder eine Zukunft für die FSG
Zur heutigen Bekanntgabe des neuen Investors der Flensburger Schifffahrtsgesellschaft FSG sagt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
“Nach den letzten, vor allem auch für die Beschäftigten der FSG schwierigen und nervenzehrenden Wochen und Monaten ist die heutige Nachricht zur Übernahme der FSG durch die Heinrich-Rönner-Gruppe ein echter Lichtblick mit Zukunftsperspektive. Ich bin sehr erleichtert und freue mich riesig, dass es bereits in der nächsten Woche mit dem Bau der SeaRoad-Frachtfähre weitergehen soll. 
Mit der Heinrich-Rönner-Gruppe ist es gelungen, einen bodenständigen Investor vom Fach zu finden &#8211; das Gegenteil von Lars Windhorst. Die FSG hat nun die Chance, ein neues Kapitel zu schreiben, unter anderem auch ein Erfolg von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der sich in vielen Gesprächen für die FSG stark gemacht hat. Dass die FSG in Zukunft auch im Konverterbau tätig sein wird, gibt der Werft eine weitere Perspektive. 
Die FSG lebt und hat nun die Möglichkeit, sich nachhaltig neu aufzustellen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Beschäftigten übernommen werden. Wir brauchen die FSG.”

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Endlich wieder eine Zukunft für die FSG

Pressemitteilung 
Flensburg, 22.01.2025 
Flensburger Grüne erreichen stärkere Berücksichtigung nationaler Minderheiten im Bundestagswahlprogramm
Die Flensburger Grünen haben ein starkes Zeichen für den Schutz und die Förderung nationaler Minderheiten gesetzt: 
Leon Bossen, Fraktionsvorsitzender der Flensburger Grünen, und der Europaabgeordnete Rasmus Andresen haben gemeinsam einen Änderungsantrag zum Bundestagswahlprogramm 2025 der Grünen verfasst. Der Antrag, den 48 weitere Unterstützende mitgezeichnet haben, zielt darauf ab, die Anliegen der nationalen Minderheiten in Deutschland und der deutschen Minderheiten im Ausland umfassend im Wahlprogramm zu berücksichtigen. Mittlerweile haben sich der Bundesvorstand und die Antragsteller auf eine modifizierte Übernahme des Antrages geeinigt: unsere nationale Minderheiten und Volksgruppen finden also ihren verdienten Platz im Grünen Bundestagswahlprogramm.
Leon Bossen erklärt hierzu: 
„Wir wissen als Flensburger und Schleswig-Holsteiner, wie wichtig die Anerkennung und Förderung unserer Minderheiten ist. Wir verstehen uns als verlässliche Partner an ihrer Seite und haben uns als Partei oft an ihrer Seite für ihre Rechte eingesetzt. Diesen Einsatz wollen wir im Bundestagswahlprogramm fortführen und ambitionierte Ziele festschreiben. Ich bin froh, dass der Bundesvorstand und die Antragskommission unser Anliegen unterstützt hat, damit nationale Minderheiten ihren verdienten Platz im Wahlprogramm erhalten.“
Die Änderung fordert unter anderem die institutionelle, langfristige Förderung der Einrichtungen der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie die institutionelle Stärkung ihrer Interessenvertretungen auf Bundesebene. Darüber hinaus wird die Unterstützung deutscher Minderheiten im Ausland als elementarer Bestandteil festgehalten.
Rasmus Andresen ergänzt: 
„Es geht uns darum, gleichwertige Teilhabe und den Schutz kultureller Vielfalt zu gewährleisten. Sinti*zze, Rom*nja, Dän*innen, Fries*innen und Sorb*innen sind prägende Teile unserer Gesellschaft. Ihr Recht auf Anerkennung und Förderung muss unantastbar sein. Wir Grüne verstehen uns als verlässliche Alliierte, die dafür sorgen, dass diese Gemeinschaften mit ihrer politischen Vertretung mehr Sichtbarkeit und politische Unterstützung erfahren.“
Der Antragstext im Wortlaut: 
Die nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland sind ein unverzichtbarer Teil der kulturellen und historischen Identität unseres Landes. Wir setzen uns weiterhin für die Förderung ihrer Kultur, Sprache und ihrer Sichtbarkeit in der Gesellschaft ein, sichern ihre Einrichtungen langfristig finanziell ab und stärken ihre institutionelle Verankerung auf Bundesebene. Wir stärken zudem die nationalen Minderheiten im Ausland.

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Nationale Minderheiten im grünen Wahlprogramm

Klage gegen Grenzkontrollen: Signalwirkung für unser Grenzland – Pressemitteilung 
Flensburg, 16. Januar 2025
Zur Klage eines polnischen Bürgers aus Görlitz gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sagt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
„Seit mittlerweile fast neun Jahren verlängert Dänemark alle sechs Monate die sogenannten vorübergehenden Grenzkontrollen und genauso lange setzen wir uns nun für eine Abschaffung dieser absurden und rechtswidrigen Maßnahme ein. Die Grenzkontrollen sind in der Sache wirkungslos und sie schaden dem grenzüberschreitenden Zusammenleben.
Dass nun ein polnischer Bürger gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze klagt, ist daher auch für unser Grenzland ein wichtiges Signal. Mehrere Studien belegen mittlerweile, dass über einen langen Zeitraum immer wieder verlängerte Kontrollen gegen europäisches Recht und den Schengener Grenzkodex verstoßen. Allerdings galt bisher auch: Wo kein Kläger, da kein Richter. Das hat sich nun geändert.
Es wäre erfreulich, wenn sich auch bei uns im Grenzland Pendler*innen finden würden, die gegen die Kontrollen klagen.
Im April 2022 hat zuletzt ein EuGH-Urteil zu den österreichischen Grenzkontrollen klargemacht, dass Kontrollen im Schengenraum nur mit ernsthaften Bedrohungen der inneren Sicherheit zu begründen sind. Seit vielen Jahren kann ich eine solche Bedrohungslage an unserer deutsch-dänischen Grenze nicht erkennen. 
Ich hoffe, dass die Klage an der deutsch-polnischen Grenze auch eine Signalwirkung für unsere Grenzregion entfaltet und wir nicht bald mit unseren dänischen Nachbar*innen zum 10-jährigen Jubiläum der Kontrollen zusammenkommen müssen.“
Hintergrund: 
2023 haben wir bereits ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben, das die Vereinbarkeit kontinuierlicher Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze mit unionsrechtlichen Vorgaben untersucht hat. Prof. Dr. Anna Katharina Mangold von der EUF kommt darin zu dem deutlichen Ergebnis, dass die Kontrollen rechtswidrig sind. Sie finden das Gutachten unter folgendem Link: Grenzkontrollen-Kurzgutachten.

Klage gegen Grenzkontrollen mit Signalwirkung für unser Grenzland

Mehr EU-Gelder für grenzüberschreitenden Verkehr 
Pressemitteilung 
Brüssel, 23. Oktober 2024
Das Europäische Parlament hat heute über den Haushalt 2025 abgestimmt und eine Erhöhung der Mittel für das Förderprogramm “Connecting Europa” im Transportbereich beschlossen. Der Flensburger Europaabgeordnete Rasmus Andresen kommentiert:
“Klimafreundliche Mobilität ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit und gerade in unserer Grenzregionen wissen wir, wie wichtig grenzüberschreitende Verbindungen mit Bus und Bahn sind,” erklärt Andresen. “Das EU-Förderprogramm ‘Connecting Europa’ hat den Ausbau moderner und nachhaltiger trans-europäischer Netze u.a. im Transport-Bereich zum Ziel, und ich freue mich, dass wir als Grüne Fraktion eine Aufstockung dieser Mittel um insgesamt 40 Mio. Euro durchsetzen konnten.”
Andresen betont, dass dringende Impulse für den Ausbau des grenzüberschreitenden Bus- und Bahnverkehrs benötigt werden. “Die Lösung kann nicht sein, unsere Region immer weiter zugunsten der Fehrmarnbelt-Querung abzuhängen. Wir müssen die Lücken bei grenzüberschreitenden Verbindungen schließen,” so Andresen weiter. Die zusätzlichen Mittel aus “Connecting Europe” bieten hier konkrete Chancen für die Grenzregion, etwa durch die Finanzierung eines Grenzpendlerbusses.
“Schleswig-Holstein ist bereits Energiewendeland. Wir können aber noch besser werden. Wir müssen die Diskussion um den Ausbau des europäischen Bahnnetzes jetzt führen und gemeinsame und grenzüberschreitende Lösungen finden,” schließt Andresen. Die erhöhte europäische Förderung kann einen wichtigen Impuls darstellen, und das Land Schleswig-Holstein sollte sich aktiv dafür einsetzen, dass auch die Grenzregion davon profitiert.

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Mehr EU-Gelder für grenzüberschreitenden Verkehr

Flensburger Werft Krise 
Flensburg, 21. Oktober 2024
In einem gemeinsamen offenen Brief haben Rasmus Andresen, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Leon Bossen, Fraktionsvorsitzender der Grünen in Flensburg, die anhaltende Krise der Flensburger Werft thematisiert. Sie appellieren an den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, und den Minister Claus Ruhe Madsen, mutige Schritte zu unternehmen, um den Standort und die Arbeitsplätze zu sichern, und schlagen vor, dass das Land eine direkte Beteiligung an der Werft in Erwägung ziehen sollte.
<a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2024/10/OffenerBrief_FSG211024_final.pdf">Der Brief kann hier runtergeladen werden (PDF).</a>

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Offener Brief: Flensburger Werft

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Als Flensburger ist Rasmus für die regionale Betreuung Schleswig-Holsteins zuständig. Schleswig-Holstein braucht mehr EU-Mittel für digitale Infrastruktur, umweltfreundliche Mobilität und soziale Projekte. Der Norden kann gerade mit seinen Erneuerbaren Energie und Unterstützung der EU zu einer Modellregion für ein nachhaltiges Europa werden. Als Teil der dänischen Minderheit in der Grenzregion steht Rasmus für eine enge Zusammenarbeit über die Grenze Schleswig-Holsteins bis hinein nach Dänemark.

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