Pressemitteilung 
Brüssel, 13.05.2025 
Expertise zeigt: Grenzkontrollen haben keinen nachweisbaren Effekt auf Migrationsbewegungen
Eine heute vorgestellte Expertise zu den Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen kommt zu dem Ergebnis, dass Grenzkontrollen mehrfach verlängert und ausgeweitet wurden, ohne dass dem belastbare Wirkungsanalysen vorausgegangen oder gefolgt sind. Die Kontrollen würden von politischen Entscheidungsträger*innen als erfolgreich bzw. wirksam dargestellt. 
Die Statistiken, auf die sie ihre Aussagen dabei stützen, seien allerdings alles andere 
als belastbar und eindeutige Kausaleffekte schwer nachweisbar. Zudem würden in 
den Diskussionen negative Auswirkungen für Schutzsuchende, die Wirtschaft oder 
die Bevölkerung in den Grenzregionen ausgeblendet. 
In Auftrag gegeben wurde die Expertise vom grünen Europaabgeordneten Erik Marquardt. 
Dazu sagt der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
“Die Ergebnisse der Expertise stützen das Empfinden sehr vieler Menschen in unserem deutsch-dänischen Grenzland: Grenzkontrollen sind reine Symbolpolitik und ineffektiv und sie schaden vor allem Grenzpendler*innen und der Wirtschaft. Mit nationaler Abschottungspolitik werden wir die Herausforderungen in der Migrationspolitik nicht lösen.
Die Grenzkontrollpläne der neuen Bundesregierung sind mit einer erheblichen Mehrbelastung der Bundespolizei sowie enormen Kosten verbunden. Sie stehen in keinem Verhältnis zur Wirkung der Maßnahmen.
Die Grenzkontrollen suggerieren ein Gefühl von Sicherheit, das empirisch allerdings nicht nachweisbar ist. Innenminister Dobrindt und die Bundesregierung sollten die unsinnigen Grenzkontrollen daher schnellstmöglich wieder abschaffen.”
Die “Expertise zu den Auswirkungen von Binnengrenzkontrollen” finden <a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/05/Marquardt_Expertise_Grenzkontrollen.pdf">Sie hier zum download (PDF).</a>

Grenzkontrollen haben keinen nachweisbaren Effekt auf Migrationsbewegungen

Letzte Woche Mittwoch hat das Europäische Parlament seine Position zum Mehrjährigen Finanzrahmen verabschiedet. Diese ist weit hinter den Erwartungen unserer Grünen/EFA Fraktion geblieben.
Das ist der strategische Text, den das Parlament im Vorfeld des Vorschlags für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der am 9. Juli 2025 erwartet wird, vorlegt. Die endgültige Abstimmung wird eindeutig als politisches Signal für die Fraktionen gesehen, die den MFR unterstützen werden. Die Zustimmung zum MFR erfordert dieselbe Mehrheit wie die Wahl des Kommissionspräsidenten, und angesichts abweichender Delegationen in den größeren Fraktionen wird unsere Stimme eindeutig benötigt, um die erforderlichen 361 Stimmen zu erreichen.
Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) agiert in einem finanziell eingeschränkten Umfeld und sollte daher Priorität auf Maßnahmen legen, die einen echten europäischen Mehrwert für das Erreichen unserer gemeinsamen politischen Ziele bieten – was eindeutig ein größeres Budget erfordert, zusätzlich zu den Schuldendienstverpflichtungen, die wir erfüllen müssen, sowie der gemeinsamen Kreditaufnahme. (&#8230;)
<a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8338465/0/232dacbca6/index.html">Hier gehts zum ganzen Briefing (https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8338465/0/232dacbca6/index.html)</a>
<a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/02/MM-38-Omnibus-Vorschlag-die-Kommission-verpasst-Chancen.pdf">Hier das Briefing downloaden als PDF</a>

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Money Matters #41: Verpasste Chancen im Mehrjährigen Finanzrahmen

PRESSEMITTEILUNG 
Straßburg, 07.05.2025
Heute hat das EU-Parlament während seiner Plenarsitzung einen Initiativbericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen post-2027 verabschiedet und sich damit vor dem Vorschlag der EU-Kommission positioniert.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA, Rasmus ANDRESEN, kommentiert die Abstimmung wie folgt:
&#8220;Wir Grüne schauen mit gemischten Gefühlen auf die heutige Abstimmung zum Bericht zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen. Der Bericht enthält dank uns Grünen klare Zielvorgaben für Klima- und Biodiversitätsausgaben und verpflichtet sich zur schrittweisen Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und fossiler Brennstoffe.
Der neue EU-Haushalt muss deutlich sozialer werden und beispielsweise Mittel für Investitionen in bezahlbares Wohnen bereithalten. Pläne der EU-Kommission für eine Zentralisierung der Fördermittelvergabe weisen wir zurück. Wir kritisieren stark, dass der Bericht durch kurzfristige Änderungen seitens des Agrarausschusses bei der Plenarabstimmung mehr Gelder, darunter Direktzahlungen für die Agrarpolitik, fordert. Leider bleibt der Bericht auch insgesamt hinter den Erwartungen zurück. Angesichts der Größe der Herausforderungen müsste die Parlamentsposition mutiger und konkreter werden.
Wir kritisieren scharf, dass Konservative und Sozialdemokraten neue Instrumente bei den Eigenmitteln verhindert haben. Wer sich nicht traut zu sagen, woher das Geld für den EU-Haushalt kommt, wird am Ende zu wenig Ressourcen mobilisieren. Jetzt ist die EU-Kommission am Zug. Wir fordern die EU-Kommission auf, einen starken Vorschlag im Sommer vorzulegen, in dem die EU ausreichend Ressourcen zur Bewältigung der sicherheits-, klima- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen bekommt. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass der neue MFF ambitionierter in der Klimapolitik ist. Sonst fehlen am Ende unsere grünen Stimmen bei der finalen Abstimmung.&#8221;

Verpasste Chance für den MFR

Pressemitteilung 
Flensburg, 30.04.2025
Ohne gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne wird unsere Demokratie scheitern.
Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai sagt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:
“Immer mehr Menschen machen sich Sorgen um ihre Gesundheit, faire Löhne oder bezahlbare Mieten. Soziale Politik für die Mehrheit der Menschen muss deutlich stärker in den politischen Fokus rücken. Die neue deutsche Koalition liefert sich hingegen vor Amtsantritt einen unwürdigen Streit über Mindestlohn und Arbeitszeit.
Wer arbeitet, muss davon leben und für’s Alter vorsorgen können. Lohngerechtigkeit ist die Grundlage für eine erfolgreiche Wirtschaft. Wir brauchen eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro und in einem weiteren Schritt 2026 auf 16 Euro. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Wer unter 15 Euro verdient, muss in Armut leben. Politik hat die Verantwortung, sich für diese Menschen einzusetzen und gerechte Löhne durchzusetzen.
Eine Erhöhung der maximalen Arbeitszeit lässt weitere Verschlechterungen für Arbeitnehmer*innen Realität werden. Gerade für uns im Norden, wo viele Menschen im Tourismus und anderen schlecht bezahlten Berufen arbeiten, sind diese Änderungen zentral.
Viele Menschen gehen gemeinsam mit den Gewerkschaften am 1. Mai auf die Straße, um faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Sie haben meine volle Unterstützung.”

Ohne gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne wird unsere Demokratie scheitern.

Gestern hat die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Nach dem Motto “Verantwortung für Deutschland” soll ein Politikwechsel auf allen Ebenen eingeläutet werden. Lest hier, wie wir Grüne im Europäischen Parlament den Vertrag aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht sowie in Bezug auf Wohnen und Bauen bewerten.
<a href="https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8272819/0/015e337df3/index.html">Hier gehts zum Briefing (https://tbbe34000.emailsys1a.net/mailing/165/8272819/0/015e337df3/index.html)</a>

Money Matters #40: Schwarz-roter Koalitionsvertrag: Bewertung der Wirtschafts- und Finanzvorschläge

Amazon, Meta, Google – die großen Digitalkonzerne machen in Europa riesige Gewinne, zahlen aber im Vergleich zu traditionellen Unternehmen deutlich weniger Steuern. Das Ergebnis? Milliarden fehlen in unseren öffentlichen Haushalten – während eine kleine Elite immer mächtiger wird. Wie gefährlich diese unkontrollierte Konzernmacht ist, sehen wir aktuell eindrücklich in den USA: Aus dem Silicon Valley heraus wird eine Welt mitgestaltet, in der die Mehrheit verliert und nur sehr wenige profitieren.
Die EU darf sich von Musk, Zuckerberg und Trump nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Wir dürfen nicht naiv sein. Es braucht endlich strukturelle Maßnahmen, die der wachsenden Macht dieser Konzerne etwas entgegensetzen. Eine faire Digitalsteuer ist dafür ein zentrales Instrument.
Wir haben deswegen eine Studie beauftragt, die zeigt: Eine europäische Digitalsteuer könnte jedes Jahr über 37 Milliarden Euro für dringend benötigte Investitionen mobilisieren, für Infrastruktur, Forschung, Digitalisierung und den sozial-ökologischen Wandel. 
👉 <a href="https://api.rasmus-andresen.eu/wp-content/uploads/2025/04/Study_Toward-a-European-digital-tax_01042025_RasmusANDRESEN_final.pdf">Zur Studie: „Toward a European Digital Tax“</a> 
👉 <a href="https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/donald-trump-und-die-eu-mit-der-steuerkeule-gegen-den-zollhammer-a-ac72d882-a4a0-4ef4-99eb-60c26b81da6c">Spiegel Artikel</a>
Auch die Menschen in Deutschland stehen hinter dieser Forderung: Eine von uns beauftragte Civey-Umfrage mit 10.000 Teilnehmenden zeigt eine klare Mehrheit für die stärkere Besteuerung digitaler Großkonzerne. 
👉 <a href="https://rasmus-andresen.eu/aktuelles/mm-36-deutsche-wollen-sozialen-ausgleich">Zur Umfrage auf unserer Website</a> 
👉 <a href="https://taz.de/Umfrage-zur-Sozialpolitik/!6066309/">Zum TAZ Artikel zu unserer Umfrage</a>
Denn während kleine und mittlere Unternehmen in Europa fair ihren Beitrag leisten, Arbeitsplätze schaffen und in ihre Regionen investieren, drücken sich internationale Digitalkonzerne systematisch vor ihrer Verantwortung. Diese unfaire Besteuerung verschärft soziale Ungleichheiten, untergräbt den wirtschaftlichen Wettbewerb – und gefährdet die demokratische Handlungsfähigkeit Europas.
Es geht um mehr als nur Steuern. Es geht um wirtschaftliche Souveränität, um Gerechtigkeit und darum, ob die Regeln in unserer Gesellschaft noch demokratisch gestaltet werden oder von einigen wenigen Tech-Oligarchen diktiert werden. Andere europäische Länder wie Frankreich, Spanien und Italien haben bereits eigene Digitalsteuern eingeführt. Doch echte Veränderung braucht eine gemeinsame europäische Lösung. Die Kommission darf sich nicht länger wegducken. Es geht um nicht weniger als die Zukunft der europäischen Demokratie.

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Europa gegen Tech-Oligarchen schützen!

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