Frag Rasmus!

Das Thema 5G-Ausbau und mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit wird von uns sehr ernst genommen und intensiv beobachtet. Fest steht, dass weitreichender Forschungsbedarf besteht. Leider kann die Strahlenbelastung unter Realbedingungen aktuell weder simuliert noch gemessen werden, sodass wissenschaftlich verlässliche Aussagen über eine mögliche Schädlichkeit erst getroffen werden können, wenn die implementierte Technik untersucht werden kann. Vergleichen Sie hierzu die vom wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments durchgeführte Studie zum 5G-Ausbau, abrufbar unter http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2019/631060/IPOL_IDA(… . Insofern begrüßen wir auch die Investition der Europäischen Kommission von 700 Mio. Euro in Forschungs- und Innovationsförderung im Zusammenhang mit 5G.[1] Die bestehenden Forschungslücken müssen schnellstmöglich geschlossen werden. Nach aktuellem Wissensstand gibt es jedoch keinen Anlass, davon auszugehen, dass eine konkrete Gefahr gegeben ist. Dies begründet sich wie folgt:

1.) Die von der Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (ICNIRP) herausgegebenen Richtlinien zur Begrenzung der Exposition gegenüber elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Feldern (EMF), welche seit dem Jahr 1999 EU-weit gelten, werden auch in Zukunft nicht überschritten werden. Der Grenzwert der Leistungsdichte bei höherfrequentierter Strahlung liegt bei 10 Watt pro Quadratmeter.[2] Beim aktuellen Mobilfunk werden typischerweise lediglich 0,1 Watt pro Quadratmeter erreicht, bei unmittelbarer Nähe zu einem Mobilfunkmast 0,3 bis maximal 1 Watt. Auch bei Nutzung der 5G-Technologie und einem damit verbundenen Anstieg der Strahlung ist weiterhin mit einer deutlichen Unterschreitung der Grenzwerte zu rechnen. Die künftige Möglichkeit, Sendeleistung dorthin zu konzentrieren, wo sie aktuell benötigt wird (sogenanntes „Beamforming“) könnte sogar dazu führen, dass die Gesamtbelastung etwa im ländlichen Raum sinkt. Mithin geht auch das Bundesamt für Strahlenschutz davon aus, dass bei einem umsichtigen Aufbau der Infrastruktur durch 5G keine gesundheitlichen Auswirkungen zu befürchten sind und wirkt zusätzlich auf begleitende Untersuchungen hin.[3]

2.) Die 5G-Technologie wird in mehreren Phasen ausgerollt. Zunächst wird nur der bereits heutzutage für Mobilfunk genutzte und auf gesundheitliche Auswirkungen breit erforschte Frequenzbereich genutzt. In der ersten Ausbauphase werden anschließend Frequenzen bis 3,7 Gigahertz verwendet, welche ebenfalls bereits heute für beispielsweise WLAN genutzt werden. In frühestens fünf Jahren sollen dann aktuell ungenutzte Frequenzen von 24 bis 28 Gigahertz zur Anwendung kommen und erst noch später höherliegende Frequenzen. Dieses Vorgehen, bedingt auch durch den aufwendigen Ausbau, stellt sicher, dass die einzelnen Phasen beobachtet und mit Forschung begleitet werden können. So kann und muss sichergestellt werden, dass eingeschritten wird, falls konkrete Anhaltspunkte Anlass zur Annahme einer Gesundheitsgefahr geben.

3.) Der Ausbau der 5G-Technologie ist in anderen Ländern bereits deutlich fortgeschrittener als in Deutschland. Flächendeckende 5G Netze in Südkorea und der Schweiz sowie in mehreren Städten in den USA erlauben uns, den Ausbau und seine Auswirkungen dort bereits zu beobachten und gegebenenfalls frühzeitig unser Vorgehen anzupassen.

Insbesondere im Hinblick auf den Erhalt unserer Wirtschaft im Wettbewerb mit den USA und China sprechen wir uns daher – mit der gebotenen Vorsicht – für den Ausbau aus. Wir werden diesen Ausbau im Hinblick auf das Vorsorgeprinzip der Grünen jedoch mit dem notwendigen kritischen Blick begleiten, um etwaige negative Auswirkungen auf die Gesundheit frühzeitig feststellen sowie gegebenenfalls intervenieren zu können.

Wir können Ihnen an dieser Stelle leider keine Rechtsberatung oder persönliche Empfehlung geben. Daher verweisen wir auf die Antworten, die das Land Niedersachsen unter https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/antworten_auf_haufig_gestellte… zusammengestellt hat.

Darunter zu finden ist Stand 30.03. auch

„Dürfen wir noch die Großeltern besuchen?

So schwer es fällt, aber wir schützen insbesondere ältere Menschen am besten, wenn wir darauf in der nächsten Zeit verzichten. Verboten ist es aber nicht.“

Generell sollten wir alle in diesen Zeiten unsere sozialen Kontakte auf das notwendigste beschränken, ausreichenden Abstand zueinander halten und die Hygieneregeln beachten. Bitte beachten Sie auch, dass sich die Regelungen innerhalb kurzer Zeiträume wieder verändern können und informieren Sie sich immer aktuell.

Zum Thema Heizöl möchte ich Ihnen gerne unsere Haltung erklären. Vor allem meine Kolleg*innen im Bundestag arbeiten an unseren Ideen zum Klimaschutzpaket, dass Sie ansprechen. Währenddessen setzen wir Grüne uns im Europaparlament für eine europaweite CO2-Bepreisung ein und wollen auch Produkte, die außerhalb der EU hergestellt werden, miteinbeziehen.

Wir Grüne wollen, dass über einen CO2-Preis der Ausstoß von klimaschädlichen Gasen verringert wird. Dieser CO2-Preis soll ökologisch wirksam, sozial gerecht und ökonomisch vernünftig sein. Die damit verbundenen Einnahmen zahlen wir zu 100% an die Bürgerinnen und Bürger zurück – über die Abschaffung der Stromsteuer und die Einführung eines Energiegeldes an jeden Einzelnen. Dadurch entsteht ein Ausgleich, der klimaschützendes Verhalten fördert: Wer mit dem ÖPNV oder einem Kleinwagen fährt und energiebewusst heizt, zahlt weniger ein, als er rausbekommt und hat am Jahresende ein Plus gemacht.

Die Bundesregierung wollte nach ihren bisherigen Planungen nur 30 Prozent der Einnahmen aus dem CO2-Preis an die Bürgerinnen zurückgeben. Wir haben in den Verhandlungen zum Klimapaket dafür gekämpft, dass alle Mehreinnahmen direkt an die Bürgerinnen und Bürger gehen. Die zusätzlichen Einnahmen werden voll für die Senkung des Strompreises über die Senkung der EEG Umlage verwendet. Damit wird der Strompreis deutlich sinken.

Und ja, nicht jeder kann sich mal „eben so“ eine neue Heizung leisten. Deshalb haben meine Kolleg*innen im Bundestag für selbst nutzende Eigentümer einen Steuerbonus für die energetische Sanierung von Wohnungen oder Häusern vorgeschlagen, der sich zudem mit bestehenden Förderprogramme kombinieren lässt. So können Sie hoffentlich in absehbarer Zeit und zu einem vernünftigen Preis Ihre Heizung modernisieren (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/130/1913069.pdf). Das spart langfristig CO2 ein und bringt Ihnen mit einer modernen Anlage auch eine niedrigere Heizrechnung + die jährliche Auszahlung des Energiegeldes.

Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch, vor allem auf Lesbos. Die Bilder und die Nachrichten erschüttern auch mich und die Entwicklungen an der griechischen Außengrenze machen mich wirklich fassungslos. Menschenrechte werden mit Füßen getreten und Menschen, darunter Minderjährige, misshandelt. Ein Kind starb, als Geflüchtete versuchten, an Land zu gehen. Eine Erstaufnahmeeinrichtung ist abgebrannt. Geflüchtete werden angegriffen und von einem rechtsextremen Mob am Ankommen gehindert, ebenso werden Journalistinnen und Journalisten verprügelt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen und Menschen, die auf der Insel leben und sich für Geflüchtete einsetzen. Sie alle sind ihres Lebens dort nicht mehr sicher. Gleichzeitig gibt es Berichte, dass die griechische Küstenwache Boote mit Menschen abdrängt und sogar mit Warnschüssen gegen sie vorgeht. Das ist in keinster Weise akzeptabel.

Wir Grüne setzen alles daran, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an Europas Außengrenzen wieder geschützt werden. Die europäische Antwort auf Erdogans unsägliche Instrumentalisierung von Flüchtlingen darf nicht Gewalt gegen Flüchtlinge sein, sondern sie muss rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Ansprüchen genügen.

Die griechische Regierung hat den Artikel 78 des EU-Vertrags aktiviert, der besagt, dass die Europäer in der Pflicht sind, zu unterstützen, wenn es zu Notsituationen an europäischen Außengrenzen kommt. Die Europäische Union ist in der Pflicht, Griechenland bei der Bewältigung der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen – finanziell, personell, mit Hilfsgütern und Material. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex muss nun gemeinsam mit der Europäischen Asylbehörde Unterstützung auf den griechischen Inseln leisten, für Humanität und Ordnung vor Ort sorgen. Das ist angesichts der katastrophalen Lage allein in den Lagern auf den griechischen Inseln eine immense Aufgabe, die längst hätte geleistet werden müssen.

Es geht hier nicht um ein Problem Griechenlands, sondern es geht an den Außengrenzen um die ganze EU. Wenn wir Griechenland jetzt allein lassen, produzieren wir weiteres unmenschliches Leid, Chaos, Unsicherheit und Instabilität. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass es Sicherheit auf den Inseln für alle dort lebenden oder ankommenden Menschen gibt, und die Geflüchteten müssen von dort evakuiert und in Sicherheit gebracht werden.

Griechenland darf EU-Recht nicht weiter aushebeln und den Zugang zum europäischen Asylsystem abriegeln. Die EU-Regierungen müssen sich auf Kontingente für Schutzsuchende festlegen und mit geordneten Verfahren Wege aus der Krise ermöglichen. Das fordern wir auch in unserer Petition – bitte unterstützen Sie sie! https://www.change.org/p/eil-petition-humanit%C3%A4re-krise-in-griechen…

Wenn Sie sich in Ihrer Gemeinde oder Stadt dafür einsetzen wollt, dass sie Geflüchtete aus Griechenland aufnimmt, hilft Ihnen vielleicht dieses Gutachten. Es zeigt, dass die Bundesregierung die Aufnahme von geflüchteten Kindern durch die Bundesländer nicht ablehnen darf: https://erik-marquardt.eu/2020/03/09/gutachten-belegt-bundeslaender-due….

Ich habe in der letzten Woche in Brüssel im Haushaltsausschuss dafür gesorgt, dass wir auch über die Hilfsgelder, die die EU zahlt, diskutieren müssen. Für mich ist klar: es darf keine weiteren Zahlungen an die Türkei geben, wenn Herr Erdogan Menschen als Geiseln für seine Außenpolitik nimmt.

Gleichzeitig muss die EU ihrer Verantwortung gerecht werden und sofort mehr humanitäre Hilfe leisten. Vor Ort müssen ad hoc Aufnahmekapazitäten geschaffen werden und die Menschen auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden.

So sehr ich die griechische Regierung für ihre menschenrechtswidrige Politik kritisiere, so sehr dürfen wir Griechenland nicht alleine lassen.

Sie können sich darauf verlassen, dass wir Grüne in diesem Sinne alles probieren, um den Menschen vor Ort zu helfen und eine Verteilung der Geflüchteten zu organisieren.

Es ist beschämend, dass dies nicht selbstverständlich ist.