Die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch, vor allem auf Lesbos. Die Bilder und die Nachrichten erschüttern auch mich und die Entwicklungen an der griechischen Außengrenze machen mich wirklich fassungslos. Menschenrechte werden mit Füßen getreten und Menschen, darunter Minderjährige, misshandelt. Ein Kind starb, als Geflüchtete versuchten, an Land zu gehen. Eine Erstaufnahmeeinrichtung ist abgebrannt. Geflüchtete werden angegriffen und von einem rechtsextremen Mob am Ankommen gehindert, ebenso werden Journalistinnen und Journalisten verprügelt, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen und Menschen, die auf der Insel leben und sich für Geflüchtete einsetzen. Sie alle sind ihres Lebens dort nicht mehr sicher. Gleichzeitig gibt es Berichte, dass die griechische Küstenwache Boote mit Menschen abdrängt und sogar mit Warnschüssen gegen sie vorgeht. Das ist in keinster Weise akzeptabel.
Wir Grüne setzen alles daran, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit an Europas Außengrenzen wieder geschützt werden. Die europäische Antwort auf Erdogans unsägliche Instrumentalisierung von Flüchtlingen darf nicht Gewalt gegen Flüchtlinge sein, sondern sie muss rechtstaatlichen und menschenrechtlichen Ansprüchen genügen.
Die griechische Regierung hat den Artikel 78 des EU-Vertrags aktiviert, der besagt, dass die Europäer in der Pflicht sind, zu unterstützen, wenn es zu Notsituationen an europäischen Außengrenzen kommt. Die Europäische Union ist in der Pflicht, Griechenland bei der Bewältigung der Lage mit allen Mitteln zu unterstützen – finanziell, personell, mit Hilfsgütern und Material. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex muss nun gemeinsam mit der Europäischen Asylbehörde Unterstützung auf den griechischen Inseln leisten, für Humanität und Ordnung vor Ort sorgen. Das ist angesichts der katastrophalen Lage allein in den Lagern auf den griechischen Inseln eine immense Aufgabe, die längst hätte geleistet werden müssen.
Es geht hier nicht um ein Problem Griechenlands, sondern es geht an den Außengrenzen um die ganze EU. Wenn wir Griechenland jetzt allein lassen, produzieren wir weiteres unmenschliches Leid, Chaos, Unsicherheit und Instabilität. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass es Sicherheit auf den Inseln für alle dort lebenden oder ankommenden Menschen gibt, und die Geflüchteten müssen von dort evakuiert und in Sicherheit gebracht werden.
Griechenland darf EU-Recht nicht weiter aushebeln und den Zugang zum europäischen Asylsystem abriegeln. Die EU-Regierungen müssen sich auf Kontingente für Schutzsuchende festlegen und mit geordneten Verfahren Wege aus der Krise ermöglichen. Das fordern wir auch in unserer Petition – bitte unterstützen Sie sie! https://www.change.org/p/eil-petition-humanit%C3%A4re-krise-in-griechen…
Wenn Sie sich in Ihrer Gemeinde oder Stadt dafür einsetzen wollt, dass sie Geflüchtete aus Griechenland aufnimmt, hilft Ihnen vielleicht dieses Gutachten. Es zeigt, dass die Bundesregierung die Aufnahme von geflüchteten Kindern durch die Bundesländer nicht ablehnen darf: https://erik-marquardt.eu/2020/03/09/gutachten-belegt-bundeslaender-due….
Ich habe in der letzten Woche in Brüssel im Haushaltsausschuss dafür gesorgt, dass wir auch über die Hilfsgelder, die die EU zahlt, diskutieren müssen. Für mich ist klar: es darf keine weiteren Zahlungen an die Türkei geben, wenn Herr Erdogan Menschen als Geiseln für seine Außenpolitik nimmt.
Gleichzeitig muss die EU ihrer Verantwortung gerecht werden und sofort mehr humanitäre Hilfe leisten. Vor Ort müssen ad hoc Aufnahmekapazitäten geschaffen werden und die Menschen auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden.
So sehr ich die griechische Regierung für ihre menschenrechtswidrige Politik kritisiere, so sehr dürfen wir Griechenland nicht alleine lassen.
Sie können sich darauf verlassen, dass wir Grüne in diesem Sinne alles probieren, um den Menschen vor Ort zu helfen und eine Verteilung der Geflüchteten zu organisieren.
Es ist beschämend, dass dies nicht selbstverständlich ist.
Rasmus Andresen 🇪🇺🏳️🌈Follow
alle für die kunstfreiheit verdeckt @RTOEhrenfeld @igorpianist @antilopengang https://youtu.be/mFML30AQuT8 #zdfmagazin
The willingness of Amazon workers in Bessemer to take on the wealthiest man in the world and a powerful company in an anti-union state is an inspiration. It takes an enormous amount of courage to stand up and fight back, and they should be applauded. https://twitter.com/AP/status/1380543009213779969
Amazon appears to have enough votes to block a union effort at a warehouse in Bessemer, Alabama. The company crossed the threshold to secure a majority of the 3,215 votes cast, with at least 1,700 warehouse workers voting against the union. http://apne.ws/7aqTpMA
Wir brauchen keinen Populisten im Kanzlerinnenamt, der seine Nase in den Wind hält, sondern eine überzeugte Europäer*in, die mit der 🇪🇺 Kommission zusammenarbeitet und bereit ist die EU zu stärken damit Sie in der Lage ist ihren Job gut zu machen.
#Soeder #allesistdrin #btw21
Söder ist‘s egal, Hauptsache, es lässt ihn strahlen.
Putin ist‘s recht: Hauptsache, es spaltet. https://twitter.com/sputnikvaccine/status/1379773891179114500
Stort tillykke til vores søsterparti @InuitAtaqatigi1 med det flotte valg! 🇩🇰🇬🇱 Vi hepper på jer i kampen for et mere retfærdigt og bæredygtigt Grønland. #glvalg21
Bei Wahlen in #Groenland wurde Múte B. Egede von der links ökologischen IA mit 36% Wahlsieger.
An wenigen Orten dieser Welt sind Konflikte um Ressourcen & Klima so deutlich wie in Grönland.
Wahlentscheidend war der Widerstand gegen ein Bergbauprojekt. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/wahl-in-groenland-103.html
Mit Annalena #Baerbock und Robert #Habeck haben wir ein starkes Spitzenduo für die #btw21 und am 19.4. stellen wir vor, wer von beiden die Kanzler*in-Kandidatur übernehmen soll. #AllesIstDrin
Rasmus Andresen
8 hours ago
Video
1 day ago
EU-Parlament: Scharfe Kritik an der Präsidentin | shz.de
www.shz.de
Drei EU-Abgeordnete aus Schleswig-Holstein kritisieren das Impfmanagement der Kommission5 days ago
Praktikumsausschreibung im Büro von MdEP Rasmus Andresen (Greens/EFA) - Rasmus Andresen
rasmus-andresen.eu
Im Zeitraum von Juni bis Juli 2021 suchen wir eine*n Praktikant*in in unserem Brüsseler Büro für eine Dauer von sechs bis acht Wochen. Rasmus ist grüner Europaabgeordneter aus Schleswig-Holstein, ...1 week ago
EU-Programm - Warum einige EU-Staaten bei den Corona-Hilfen zögern
www.deutschlandfunk.de
Mit dem Corona-Wiederaufbaufonds stehen 750 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Wiederaufbau bereit. Bevor die Gelder ausgezahlt werden, müssen noch alle 27 EU-Mitgliedsstaaten den sogenannten ...2 weeks ago
Bremst deutsches Recht die EU aus?
www.google.de
Bundespräsident Steinmeier darf einen Bundestagsbeschluss zu EU-Coronahilfen nicht zu geltendem Recht machen. AfD-Gründer Lucke hatte mit anderen geklagt.2 weeks ago
Deutscher Stopp des EU-Hilfsfonds: Unbehagen in Europa
taz.de
Gibt es doch keine Milliarden aus dem EU-Corona-Hilfsfonds? Der deutsche Stopp der Ratifizierung sorgt vor allem im Süden für Verunsicherung.