Stabilitäts- und Wachstumspakt: Europa verspielt mit dieser Reform unsere Zukunft

Pressemitteilung

Straßburg, 16. Januar 2024

 

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen diese Woche über ihre Position zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ab. Rasmus Andresen, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss kommentiert:

 

„Die Europäische Union droht eine der größten Chancen für eine neue wirtschaftliche Weichenstellung zu verpassen. Die vorläufigen Verhandlungsergebnisse im Parlament und im Ministerrat würden die Mitgliedsländer daran hindern, die klaffenden Investitionslücken zu schließen. Das Ergebnis wären mehr verspätete Züge, marode Krankenhäuser, mehr Arbeitslosigkeit und verpasste Klimaziele. Das Staatsdefizit wird dadurch größer. 

 

Dies macht die Europäische Union schwächer. In einer Zeit, in der die EU immer mehr auf sich allein gestellt ist, können wir uns diese zukunftsfeindliche Politik nicht leisten. Der Kompromiss scheitert an der Realität und hat eine kurze Haltbarkeitszeit.“