Verlängerung der Grenzkontrollen ist Abschottungspolitik auf dem Rücken Europas

Zur erneuten Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen durch Bundesinnenminister Dobrindt sagt der Schleswig-Holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:

“Für Bundesinnenminister Dobrindt sind die Grenzkontrollen ein Element seiner Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland. Für die Menschen in den Grenzgebieten bedeuten sie aber Tag für Tag einen Abbau einer der größten europäischen Errungenschaften: der Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum. Die Kontrollen sind Ausdruck einer Abschottungspolitik auf dem Rücken Europas.

Die Bundesregierung bricht mit ihren Grenzkontrollen weiterhin EU-Recht. Sie handelt ohne rechtssichere Entscheidungsgrundlage und schadet am Ende Europa.
Ursula von der Leyen muss endlich dafür sorgen, dass die unsinnigen Kontrollen an unseren Grenzen beendet werden.

Statt nationaler Abschottungspolitik brauchen wir wieder mehr europäische Zusammenarbeit. Grenzkontrollen sind ein Auslaufmodell.”