Abstimmungserklärung zum Handelsdeal mit den USA

“Adjustment of customs duties and opening of tariff quotas for the import of certain goods originating in the United States of America”
Report/resolution number: A10-0069/2026
26.03.2026

Den Handelsdeal mit den USA bewerte ich kritisch. Die Gesamteinigung aus dem letzten Jahr enthält Punkte, die wir ablehnen – etwa die Verpflichtung, in großem Umfang LNG-Gas zu importieren.
Darüber stimmt das EU-Parlament nicht ab, sondern ausschließlich um das Verhandlungsmandat zu den Zollregeln.

Angesichts der Unklarheiten in der Politik von Trump wäre es sinnvoll gewesen, die Abstimmung zu vertagen. Dafür habe ich gestimmt. Nachdem dies abgelehnt wurde, kam es zur Entscheidung über das Mandat, dem ich deshalb zugestimmt habe: Die Lage im transatlantischen Zollkonflikt ist von großer Unsicherheit geprägt. Verlässlichkeit seitens der USA ist derzeit nicht gegeben. Umso wichtiger ist es, dass die EU wirtschaftliche Stabilität sichert, sich auf mögliche Eskalationen vorbereitet und ein regelbasiertes Verhältnis ohne politische Abhängigkeiten stärkt.

Die vereinbarten Zollregeln schaffen ein Mindestmaß an Planbarkeit für europäische Unternehmen und sichern den Zugang zum US-Markt. Das Mandat enthält zudem klare Schutzmechanismen: Bei neuen US-Zöllen oder sicherheitspolitischen Angriffen kann das Abkommen beendet werden. Es ist außerdem zeitlich befristet. Erstmals wird auch das Anti-Zwangsinstrument vorbereitet – ein wichtiger Fortschritt.

Das Verhandlungsmandat des EU-Parlaments setzt klare Grenzen, jetzt liegt es an den EUMitgliedsstaaten dem zu folgen. Ich bleibe skeptisch, ob Kanzler Merz und andere Regierungschefs ausreichend Rückgrat haben, dies zu unterstützen.