Anhörung des dänischen Integrationsministers im Europaparlament

Pressemitteilung

Flensburg, 13. Januar 2021

 

 

Heute fand im Europäischen Parlament eine Anhörung des dänischen Integrationsministers Mattias Tesfaye statt. Dabei ging es um das dänische Gesetzesvorhaben, Asylverfahren in nicht-europäischen Drittstaaten durchführen zu lassen.

 

Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete Rasmus Andresen (Grünen/EFA) äußert sich zur Anhörung wie folgt:

 

“Dänemarks Asylpolitik bleibt beschämend. Minister Tesfaye bleibt eine Antwort darüber schuldig, wie die dänische Regierung sicherstellen will, dass in den Kooperationszentren in Drittländern europäische Menschenrechtsstandards gewährleistet werden. Dänemark ist mit seiner Asylpolitik weitestgehend isoliert. Im Europäischen Parlament gab es zu Recht viel Kritik an Tesfaye und Staatsministerin Frederiksen.

Die Einschätzung Dänemarks beruht auf einer Reihe von Fehleinschätzungen. So kann wahrlich nicht davon gesprochen werden, dass die Lage in Ländern wie Syrien stabil ist.

Dass Minister Tesfaye bezeichnenderweise nicht preisgeben wollte, mit welchen Ländern sich Dänemark in Verhandlungen befindet zeigt, dass sich die eigene Regierung für diese Kooperationen schämt.”

 

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Kontakt: Lise Dotzer, lise.dotzer@la.europarl.europa.eu, +49 0151 70553190