Auf dem EU-Gipfel darf es keine faulen Kompromisse geben

Pressemitteilung

Straßburg, 17. Januar 2024

 

Die Abgeordneten des europäischen Parlaments debattieren heute über die anstehenden Entscheidungen in Bezug auf die Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Ukrainehilfe und stimmen diese Woche über den Umgang mit dem Veto Budapests und der mangelnden Rechtsstaatlichkeit in Ungarn ab. 

 

Dazu kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

 

“Mit diesem EU-Haushalt ist Europa weder krisenfest noch wettbewerbsfähig. Statt notwendige Milliarden in die Hand zu nehmen, verspielen Staats- und Regierungschefs wie Olaf Scholz und Donald Tusk Europas Zukunft. Statt fauler Kompromisse, brauchen wir klare Kante gegen Viktor Orban und einen handlungsfähigen EU-Haushalt. 

 

Viktor Orban muss endlich das Stimmrecht entzogen werden. Er hat oft genug gezeigt, dass er kein Interesse an konstruktiver Zusammenarbeit in der Europäischen Gemeinschaft hat. Ihm muss das Stimmrecht im Rat und die kommende Ratspräsidentschaft entzogen werden. 

 

Wir unterstützen auch die Vorbereitung der Klage im Europäischen Parlament gegen die EU-Kommission in Bezug auf die Freigabe von Geldern an Ungarn, die aufgrund des Rechtsstaatsmechanismus zurückgehalten worden sind. Die Entscheidung war nicht nur ein politischer, sondern auch ein juristischer Fehler. Politisch, weil Viktor Orban seine Blockade bei der Ukrainehilfe nicht aufgegeben hat – juristisch, weil Ungarn die nötigen Reformen schlichtweg nicht umgesetzt hat.”