Aussetzung Maastricht 2023: wir brauchen die Reform dringender denn je!

Pressemitteilung

Brüssel, 23. Mai 2022

 

 

Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen angesichts der neuen Krisenlage die Maastricht-Kriterien ein weiteres Jahr auszusetzen.

 

Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert wie folgt:

 

“Wir Grüne begrüßen den Vorschlag der Kommission. Es werden in den nächsten Monaten sehr viele Herausforderungen auf unsere Volkswirtschaften zukommen. Es wäre falsch, Länder nun zu unnötiger Haushaltsdisziplin zu zwingen. Sie müssen fähig sein, nötige Investitionen zu tätigen und einkommensschwache Haushalte zu unterstützen.

 

Ein einfaches Aussetzen des Stabilitätspaktes ist aber keine Dauerlösung. Wir brauchen eine Reform der Fiskalregeln dringender denn je. Die vergangenen Jahre haben noch einmal deutlich gemacht, wie unrealistisch die Defizitkriterien sind. Aber auch vorher war schon klar: sie funktionieren nicht und hemmen in einigen Staaten die langfristige, wirtschaftliche Erholung eher.

 

Wir fordern die Kommission nun dazu auf, bis zur Sommerpause einen Reformvorschlag zu machen, damit wir im Jahr 2024 realistische Defizitregeln haben. Das können zum Beispiel länderspezifische Werte sein.

 

Deutschland darf diese Reform nicht blockieren. Auch Christian Linder muss sich nun offen für eine grundlegende Reform zeigen.“

 

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