Berechtigte Kritik der Europäischen Ombudsfrau an Verträgen mit Blackrock

Die Europäische Ombudsfrau Emily O’Reilly hat die EU-Kommission aufgrund ihrer Auftragsvergabe an den US-Finanzinvestor Blackrock gerügt. Die Kommission hatte die weltweit agierende Investmentfirma im April zur Leitung einer Studie über die Integration der Green-Finance-Regeln in den europäischen Bankensektor verpflichtet. 

Dieses Vorhaben ist Bestandteil der „Sustainable Finance Strategy“ der EU und gehört als solches zum Green Deal. Emily O’Reilly sieht hier einen Interessenkonflikt vorliegen und fordert die EU-Kommission auf, ihre Kriterien der Auftragsvergabe zu überarbeiten. 

Der Abgeordnete Rasmus Andresen (Grüne / EFA) erklärt dazu:

„Wir verfolgen diesen Fall seit April und haben die Kommission bereits zu dem Interessenkonflikt und den Konsequenzen befragt, die sich aus der Wahl von Blackrock für die Durchführung der Studie ergeben können. Die Antwort war für uns nicht zufriedenstellend. Wir begrüßen und unterstützen die Kritik des Ombudsfrau an dem Vertragsschluss der Kommission mit Blackrock.“

„Die Kommission muss ihre Richtlinien für die öffentliche Auftragsvergabe anpassen und ihre Vertragspartner sorgfältiger auswählen. Ein niedriger Preis – wie als entscheidender Faktor für den Vertrag mit Blackrock angegeben – darf niemals der ausschlaggebende Punkt sein. Blackrock wollte sich mit einem ungewöhnlich niedrigen Angebot in die europäische Gesetzgebung einschleichen. Für mich ist dies inakzeptabel.”

„Wenn die Kommission ernsthaft an ihrem Green Deal und ihren Klimazielen festhalten will, darf sie sich nicht nur auf Grund eines niedrigen Preises für einen Auftragnehmer entscheiden. Die Kommission muss den Hintergrund des Unternehmens, dessen Verbindung zu umweltschädlichen Industrien sowie die Umweltauswirkungen als solche sorgfältig prüfen.”