06. November 2024

Confirmation Hearings: Wopke Hoekstra

Parlamentarische AktivitätenPressemitteilung

Pressestatement zur Anhörung von Wopke Hoekstra im Europäischen Parlament – Pressemitteilung
Brüssel, 6. November 2024

Zur morgigen Anhörung von Wopke Hoekstra, dem designierten EU-Kommissar für Klima, Netto-Null, nachhaltiges Wachstum und Besteuerung, kommentiert Rasmus Andresen, steuerpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

“Mit dem Ausgang der US-Wahl steht das Ende der globalen Mindeststeuer auf multinationale Konzerne bevor. Wopke Hoekstra sollte nun einen Vorschlag machen, wie es damit auf EU-Ebene weitergehen kann. Den Menschen ist nicht mehr zu vermitteln, warum gerade große Digitalunternehmen kaum Steuern zahlen, während in den öffentlichen Haushalten Löcher klaffen und damit zu wenig Investitionen getätigt werden, die den Menschen zugutekommen.”

“Wopke Hoekstra sollte einen Plan vorlegen, wie er Umweltabgaben in der EU voranbringen will. Diese sollten so ausgelegt sein, dass die, die am meisten verschmutzen, auch am meisten zahlen. Für den Flugverkehr könnte das zum Beispiel eine Abgabe für Vielflieger und Privatflüge sein. Die reichsten Menschen sollten mehr für ihren hohen Klimaverbrauch zahlen. Menschen, die ein- bis zweimal im Jahr in den Urlaub fliegen, wären davon nicht betroffen. Dazu müsste Hoekstra den Vorschlag zur Energiebesteuerung, der im Rat blockiert ist, zurückziehen und neue Vorschläge machen.”

Hier finden Sie unser Hintergrundbriefing zu den designierten Kommissarinnen und Kommissaren aus dem Wirtschafts- und Haushaltsbereich.