Dänemark muss die Grenzkontrollen endlich beenden

Flensburg, 30.06.2023

 

Dänemark  muss die Grenzkontrollen endlich beenden

 

Das dänische Ministerium für Einwanderung und Integration kommt zu der Einschätzung, dass eine Pendlerspur an der deutsch-dänischen Grenze nicht mit den Schengen-Regelungen vereinbar sei, da eine Ungleichbehandlung stattfinden würde. Dazu sagt der Flensburger

Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus  Andresen:

 

“Grenzpendler*innen sind seit vielen Jahren mit am meisten von den Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze betroffen. Die Forderung nach einer Lösung und der Einrichtung einer extra Spur für Berufspendler*innen ist daher absolut richtig. Die ablehnende Einschätzung aus Dänemark

ist zum wiederholten Mal ein Rückschlag für die vielen Menschen, die beruflich zwischen Deutschland und Dänemark pendeln.

 

Die Debatte um eine Pendlerspur darf aber nicht vom eigentlichen Problem ablenken. Seit mehr als sieben Jahren verlängert die dänische Regierung alle 6 Monate die unrechtmäßigen Kontrollen an unserer Grenze. Ohne diese rechtswidrige Praxis bräuchten wir die Diskussion

um eine Pendlerspur überhaupt nicht.

 

Dass die dänische Regierung bei der Ablehnung einer Pendlerspur mit den Schengen-Regelungen argumentiert, während sie genau diese Regelungen permanent bricht, ist schon sehr bemerkenswert.

Staatsministerin Mette Frederiksen sollte dieses Schauspiel endlich beenden. Dänemark muss sich an die geltende EU-Gesetzgebung halten, und zwar nicht nur, wenn es politisch gerade passend ist.”