Das Parlament stimmt mit deutlicher Mehrheit für einen stärkeren MFR

Heute (28.04.2026) hat das Europäische Parlament während seiner Plenarsitzung mit einer großen Mehrheit für den Interimsbericht zu dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 gestimmt und damit seine Position für die Verhandlungen mit dem Rat verabschiedet.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA Rasmus ANDRESEN kommentiert wie folgt:

“Wir Grüne unterstützen die Parlamentsposition zum Mehrjahresbudget. Sie ist ambitioniert und realistisch. Wer wirklich will, dass die EU gegen Trump und Putin standhält, muss die EU stärken.

Wir brauchen einen EU-Haushalt, der in die Regionen, Menschen und Klimaschutz investiert.

Wir setzen uns entschieden für die Einführung neuer Eigenmittel ein. Wir brauchen eine Digitalkonzernsteuer. Sie schafft Fairness gegenüber kleinen Unternehmen und gibt uns finanzielle Spielräume.

Auf diese Weise können die Rückzahlungen der Corona-Hilfen vollständig finanziert werden, ohne dass es zu Kürzungen bei wichtigen Programmen wie Gesundheit oder ERASMUS kommt.

Der Ball liegt jetzt bei den Staats- und Regierungschef*innen, allen voran Kanzler Merz. Er verweigert sich bisher konstruktiven Lösungen. So verlieren wir wertvolle Zeit. Wir appellieren an die Bundesregierung, aus ihrer Blockadehaltung rauszukommen.“