Der EU-Haushalt 2024 muss zukunftsfähig und krisenfest sein!

PRESSEMITTEILUNG

Straßburg, 18.10.2023

 

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute über die Parlamentsposition zu dem EU-Haushalt 2024 abgestimmt.

Der haushaltpolitische Sprecher der Grünen/EFA und Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament Rasmus Andresen kommentiert wie folgt: 

“Wir Grüne unterstützen die Parlamentsposition für den EU-Haushalt 2024. Wir benötigen einen Haushalt, der stark genug ist auf Krieg, Klimakrise und Inflation zu reagieren.

Die Parlamentsposition setzt einen starken Schwerpunkt auf Zukunftsprogramme wie ERASMUS, humanitäre Hilfe und Naturschutz.

Wir fordern die EU-Mitgliedsstaaten auf, konstruktiv zu verhandeln.

Klar ist auch, ohne eine Einigung zur Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens wird es schwierig, sich auf den EU-Haushalt 2024 zu verständigen. Dass die Staats- und Regierungschef*innen auf dem nächsten EU-Gipfel nicht einmal über das EU-Budget sprechen, ist skandalös. Sie riskieren, dass die EU im Januar nur mit einem Not-Haushalt dasteht.“