Der Haushaltsausschuss macht den Weg für das historische Corona-Wiederaufbaupaket frei

Am heutigen Montag, 11. Januar, haben Haushalts- und Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments den Weg für das historische Covid-Krisenpaket freigemacht. 78 Abgeordnete stimmten für die Einigung, 13 enthielten sich, fünf Parlamentarier*innen lehnten sie ab. 672,5 Milliarden Euro werden den Mitgliedstaaten über die Wiederaufbaufazilität zur Verfügung gestellt. 250 Milliarden Euro davon fließen in den Klimaschutz.  

Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen:

„Dieses Paket ist historisch. Noch nie hat die EU in einem solchem Umfang mit gemeinsamen Europäischen Anleihen auf eine Wirtschaftskrise reagiert. Noch nie wurde in Investitionspaketen so viel für Klimainvestitionen reserviert. Das Wiederaufbaupaket ist ein großer Schritt in Richtung einer gemeinsamen Europäischen Wirtschafts- und Fiskalpolitik.”

„Jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Wir kritisieren scharf, dass die deutsche Bundesregierung mit den Milliarden, die nach Berlin überwiesen werden, anders als auf europäischer Ebene vereinbart, nicht in Klima- und Digitalprojekte investieren will, sondern ihr Covid-Konjunkturpaket finanzieren will.”

„Wir erwarten von Finanzminister Olaf Scholz, dass er mit den über 22 Milliarden Euro, die die Bundesrepublik aus dem Fonds bekommt, Zukunftsprojekte finanziert.”