Deutsch-französisches Reformpapier: EU-Regierungen müssen sich bewegen!

Pressemitteilung

Brüssel, 19. September 2023

 

Zum deutsch-französischen Policy-Paper zu Reformen der Arbeitsweise der Europäischen Union kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss:

 

“Das Papier ist ein willkommener Vorstoß. Es liefert die ideale Grundlage für Reformen, die wir dringend brauchen, um eine funktionierende EU sicherzustellen. Niemand kann mehr die Augen davor schließen, dass die EU in wichtigen Fragen kaum noch beschlussfähig ist und dringend benötigte Vorhaben oft an nationalen Blockaden scheitern.

 

Dabei sind vor allem die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gefragt. Wenn sich die EU-Staats und Regierungschef*innen im Oktober treffen, müssen sie sich klar positionieren. Die spanische Ratspräsidentschaft muss dann dafür sorgen, dass konkrete Schritte folgen.

 

Ich begrüße in dem Papier, dass es auch klare Vorstellungen zu einer künftigen Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt. Die Autor*innen haben erkannt, dass es ohne neue EU-Eigenmittel und eine Bereitschaft, weiter gemeinsam Anleihen aufzunehmen nicht geht. Die EU muss ihren Aufgaben gerecht werden können und das geht nur mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung. Die Hauptstädte – auch Berlin – dürfen bei diesen Punkten nicht weiter blockieren!”