Deutscher NextGenerationEU-Plan: Mehr Pflichtprogramm als Innovationstreiber

Heute haben Bundesfinanzminister Scholz und sein französischer Amtskollege Le Maire in gemeinsam ihre nationalen Aufbaupläne im Rahmen des Europäischen Wiederaufbauprogramms NextGenerationEU vorgestellt.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen, kommentiert:

“Bundesfinanzminister Olaf Scholz verpasst mit dem deutschen Plan für die EU Corona Mittel eine große Chance. Zwar findet man im deutschen Plan wenig Aufreger. Doch ‘Business as usual’ reicht nicht aus. Das Geld fließt in großen Teilen in sowieso schon geplante Projekte.  

Anstatt so mit dem Geld Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, hätten wir Grüne uns einen Klimainnovationsfonds gewünscht, auf dessen Gelder sich Kommunen, StartUps und Zivilgesellschaft hätten bewerben können. 

Dass die Bundesregierung trotz anderslautender Empfehlung die Biodiversitätskrise , kritisieren wir scharf. Minister Olaf Scholz nimmt gute Vorschläge von seiner Genossin Svenja Schulze nicht auf. Wer Naturschutz vollständig ignoriert und in der Klimapolitik auf der Stelle tritt verspielt Chancen, die wir durch den Wiederaufbaufonds bekommen haben.

Die Bundesregierung plant damit an den Reformempfehlungen aus Brüssel vorbei. Aus dem Wiederaufbaufonds hätte ein Green Deal Investitionspaket werden können. Deutschland muss den Rückstand bei Investitionen abbauen und mehr in unsere Infrastruktur investieren. Das zurückhaltende deutsche Lohnniveau könnte mit der Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze angegangen werden.

Wir haben kein Schulden-, sondern ein Investitionsproblem.

Mit einer Green Deal Investitionsplanung und einer Aufstockung der Wiederaufbaumittel durch den Bundeshaushalt könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. 

Wir erwarten, dass die EU Kommission deutliche Empfehlungen ausspricht und den Plan der Bundesregierung nicht unkommentiert durchwinkt.”