Deutschland in der Rezession: Haushaltskürzungen wären das Dümmste, was die Bundesregierung tun könnte

Pressemitteilung

Brüssel, 25. Mai 2023

 

Das Statistische Bundesamt hat heute festgestellt, dass Deutschland in eine Rezession gerutscht ist. Dazu kommentiert Rasmus Andresen (Grüne/EFA), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft- und Währung im Europäischen Parlament:

 

„Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes bestätigen unsere Befürchtungen: Deutschland steckt in einer Rezession. Wenn die Wirtschaftsleistung zurückgeht, sind Haushaltskürzungen, wie aktuell von der Bundesregierung geplant, Gift für unser Land. Die aggressive Zinspolitik der EZB und der mangelnde Wille von Bundeskanzler Scholz notwendige Investitionen zu tätigen schaden unserem Land und der Europäischen Union.

 

Wie bei der Inflation sind in der Rezession erneut die unteren Einkommensgruppen besonders bedroht. Millionen Menschen verlieren real an Einkommen. Unter Sozialkürzungen leiden vor allem Menschen, die in Armut leben. Menschen mit wenig Einkommen dürfen nicht wieder die Verlierer*innen sein. Haushaltskürzungen wären das Dümmste was die Bundesregierung jetzt tun könnte. Wir brauchen mehr Investitionen in unsere Infrastruktur und ein soziales Sicherheitsnetz. Ein Abbau von klimaschädlichen Subventionen, eine höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Vermögen sowie eine Reform der Schuldenbremse sind unerlässlich. Kanzler Scholz darf diese Krise nicht weiter ignorieren. Er muss handeln.“