Deutschland sollte sich dem Rechtsverfahren gegen Ungarn anschließen!
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Pressemitteilung
Brüssel, 23. März 2023
2021 haben 18 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, in einer gemeinsamen Erklärung ihre tiefe Besorgnis über die Verabschiedung von Gesetzesänderungen durch das ungarische Parlament zum Ausdruck gebracht, die LGBTIQ-Personen diskriminieren und das Recht auf freie Meinungsäußerung unter dem Vorwand des Schutzes von Kindern verletzen.
Das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Ungarn beim Europäischen Gerichtshof ist nun Ende letzten Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet. Neun Mitgliedstaaten, nämlich Belgien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Österreich, Malta, Dänemark, Spanien und Irland, sind dem Verfahren als Unterstützer*innen beigetreten.
Der Europaabgeordnete und Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, kommentiert:
“Die Entscheidung vieler Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission Streithilfe zu leisten, ist ein enorm wichtiges und richtiges Signal an die LGBTIQ-Community in Ungarn, aber auch in ganz Europa. Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar, das muss auch für Viktor Orban gelten. Ich freue mich daher sehr über dieses Zeichen der Solidarität.
Allerdings ist völlig unverständlich, warum der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sich in dieser Frage bisher zurückhält. Er muss die EU-Kommission bei ihrem Verfahren gegen Ungarns Anti-LGBTIQ Gesetz unterstützen!
Nachdem wir Grüne uns auch in der Ampel-Koalition für eine Unterstützung der EU-Kommission in diesem Verfahren ausgesprochen haben, verstehe ich nicht, warum Kanzler Scholz zögert. Die Ampel-Koalition ist auch mit dem Ziel gestartet sich für LGBTIQ Personen weltweit einzusetzen.
Die Bundesrepublik hat eine große Verantwortung. Es wird an der Zeit, dass sich Olaf Scholz den meisten westeuropäischen Staaten anschließt.“