Die EU zeigt Zähne gegen die großen Tech Konzerne

Pressemitteilung

Brüssel, 6. September 2023

 

Zu der Bekanntgabe der EU Kommission von sechs großen Tech Konzernen als Gatekeeper im Digital Markets Act, erklärt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:

 

„Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft sind durch die EU-Kommission zu Gatekeepern erklärt worden und unterliegen somit besonderer Regulierung durch den Digital Markets Act.

 

Es ist gut, dass die EU-Kommission Zähne gegen die großen Digitalkonzerne zeigt. Die Marktmacht von großen Tech Konzernen schadet Verbraucher*innen und dem fairen Wettbewerb.

 

Alle sechs Gatekeeper zeichnen sich durch eine extreme Machtkonzentration aus. Ihre Handelsplattformen setzen Regeln und bevorzugen eigene Produkte und Werbepartner gegenüber anderen Mitbewerbern auf den von ihnen betriebenen Plattformen. Das ist unfair und hat erhebliche, verzerrende Wirkung auf den Handel.

 

Die Identifikation als Gatekeeper ist die Bedingung dafür, Maßnahmen zur Beschränkung der Marktmacht der großen Tech-Unternehmen und online Marktplätze in der EU umzusetzen. Die großen Digitalkonzerne müssen jetzt liefern! Sie müssen der Kommission detailliert berichten, wie sie die Ungleichbehandlung von Marktteilnehmenden, ausgleichen wird und unfaire Geschäftspraktiken einstellen.“