Die Verhandlungsbox zum MFR - viel Luft nach oben

PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, 04.12.2025

Die Verhandlungsbox zum MFR – viel Luft nach oben

Zu der heute geleakten Verhandlungsbox der Mitgliedstaaten, die während des Gipfeltreffens im Dezember diskutiert wird, kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA, Rasmus Andresen:

“Die erste Verhandlungsbox der dänischen Ratspräsidentschaft orientiert sich noch sehr an dem Kommissionsvorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Die meisten Elemente sind noch eingeklammert, das heißt, ohne einen konkreten Vorschlag zu Zahlen und Zweckbindung.

Es ist auf jeden Fall gut und auch ein absolutes Minimum, dass die Klimaquote – wenn auch noch in Klammern – im dänischen Vorschlag bei 35% liegt. Leider ist die Quote zu sozialen Ausgaben, wie im Kommissionsvorschlag verankert, in der Verhandlungsbox nicht erwähnt! Diese Verhandlungsbox ist nicht mutig genug und sollte auf jeden Fall von den Mitgliedstaaten nachgebessert werden.

Ich fordere vor allem die deutsche Bundesregierung auf, den EU-Haushalt und den Bedarf nach Investitionen in der EU ernst zu nehmen und sich entsprechend konstruktiv auf die Diskussion während des Gipfeltreffens in zwei Wochen vorzubereiten. Wir erwarten von der Bundesregierung, aus der Blockadehaltung rauszukommen und mehr Engagement zu zeigen.”