Diese Parkscheiben Posse muss ein Ende haben! – Anfrage an die EU Kommission
Zu den angekündigten Strafgebühren der Stadt Flensburg für Dänen, die die dänischen Parkscheiben nutzen, hat der Flensburger Europaabgeordnete Rasmus Andresen eine Anfrage an die EU Kommission eingereicht.
Der Grünen Politiker erklärt dazu:
„ Diese Parkscheiben Posse muss ein Ende haben. Die Stadt Flensburg sollte nicht mit Strafgebühren gegen unsere dänischen Besucher*innen vorgehen. Um einen besseren Überblick über die Lage in anderen Grenzregionen zu bekommen und eine Meinung der EU Kommission einzuholen, habe ich eine Anfrage an die EU Kommission gestellt. Es ist ihre Aufgabe Barrieren für das grenzüberschreitende Zusammenleben abzubauen. Eine europäische Regelung, wie Sie jetzt von Seiten der Politik gefordert wird, ist bürokratisch und wahrscheinlich kurzfristig nicht umsetzbar. Die EU Kommission kann aber aufzeigen welche Lösungen in anderen Grenzregionen gefunden wurden und Berlin empfehlen die Straßenverkehrsordnung zu ändern. Dies sollte Sie möglichst zeitnah tun. Meine Anfrage wird uns mehr Informationen geben und trägt dazu bei politischen Druck in Brüssel aufzubauen.“