Digital-Ziele 2030: Wir brauchen digitalpolitische Souveränität

Die EU Kommission hat heute ihre Digital-Ziele für 2030 vorgestellt. In der Tat braucht die Europäische Union dringend eine Digitalstrategie, denn wir sind momentan im Vergleich zu beispielsweise den USA oder China schlecht aufgestellt. 

Rasmus Andresen, Schattenberichterstatter zur Cybersecurity Richtlinie NIS2 und dem Digital Markets Act im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert:

“Wir begrüßen die Schwerpunktsetzung der EU Kommission, um digitalpolitische Souveränität in der EU zu erzielen.

Faire digitale Märkte, die Förderung von Innovationen und eine engere Zusammenarbeit sind dafür entscheidend.

Wir fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, gerade bei sensiblen Bereichen wie Cyber-Sicherheit den Weg für eine stärkere Europäische Koordinierung frei zu machen.

Die EU wird digital nur dann souverän, wenn alle Verbraucher*innen souverän sind. Deshalb setzen wir Grüne uns dafür ein, dass bei allen Gesetzesvorhaben die Verbraucher*innenperspektive entscheidend ist. 

Die Digitalisierung muss demokratisiert werden.

Neben der Regulierung der großen Digitalkonzerne müssen wir in der EU wesentlich mehr in digitale Infrastruktur investieren und Innovationen fördern. Dies gilt vor allem für die Bereiche Künstliche Intelligenz und Cloud Computing.

EU-Gelder müssen gezielt für die Digitalisierung ausgegeben werden. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission müssen beispielsweise sicherstellen, dass die Gelder aus dem Corona Recovery Fonds in zukunftsweisende Technologien und die Ausbildung von Fachkräften fließen. Wir dürfen diese Chance auf keinen Fall verpassen, wenn wir nicht noch weiter abgehängt werden wollen. 

Statt Lippenbekenntnisse brauchen wir Taten.”