Dosenpfand-Urteil des EuGH ist enttäuschend

Pressemitteilung

Brüssel, 14.09.2023

 

Dosenpfand-Urteil des EuGH ist enttäuschend

 

Nachdem die dänische Handelskammer Dansk Erhverv 2018 gegen die EU-Kommission und die Ausnahme der Pflicht zur Erhebung eines Dosenpfands im deutsch-dänischen Grenzhandel geklagt hatte, hat nun das EuGH entschieden, dass es weiterhin pfandfreie Dosen im Grenzhandel geben wird. Der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, sagt dazu:

„Das Urteil des EuGH ist absolut enttäuschend! Das Problem ‚Dosenpfand‘ ist seit Jahren bekannt, die Dosen des Grenzhandels landen viel zu oft in der Natur und eine Lösung lässt schon viel zu lange auf sich warten. Seit 2015 gibt es sogar eine Vereinbarung zwischen den Umweltministerien in Kopenhagen, Berlin und Kiel. Statt für ein ausreichendes Netz an Rücknahmestationen und die Einführung des schon lange notwendigen Pfandsystems zu sorgen, ist die dänische Regierung allerdings in einen Dornröschenschlaf gefallen, nun mit Rückendeckung des EuGH.
Wir Grüne setzen uns, wie auch viele Umweltorganisationen, schon lange für eine Lösung ein und werden das auch weiterhin tun. Trotz des Urteils ist das Problem nicht gelöst und wir müssen weiter für eine gemeinsame Lösung kämpfen.
Ein Großteil der Dosen landet irgendwann in der Umwelt und die im Material enthaltenen schädlichen Stoffe in unserem Grundwasser. Hier wird von einigen wenigen Profit auf Kosten der Umwelt gemacht. Ein gemeinsames Pfandsystem ist die Lösung.“