ECOFIN im Zeichen von Trump: Die EU muss Zähne zeigen! Wir brauchen eine europäische Fiskalkapazität und Digitalsteuer!

Pressemitteilung
Straßburg, 20 Januar 2024

ECOFIN im Zeichen von Trump: Die EU muss Zähne zeigen! Wir brauchen eine europäische Fiskalkapazität und Digitalsteuer!
Die EU-Finanzminister:innen treffen sich in diesen Tagen, um unter anderem über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Trump-Politik auf Europa zu sprechen. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, wirtschaftspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

„Die Europäische Union muss Zähne zeigen. Wir sind wirtschafts- und finanzpolitisch nicht handlungsfähig. Statt nach Washington zu schielen liegt es an uns, die EU wettbewerbsfähig zu machen. Dazu gehört auch mit einer europäische Fiskalkapazität notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur gemeinsam zu finanzieren. Es wird Zeit, dass die EU Staaten mutiger werden und ihre Bedenkenträgerei zur Seite stellen.

Auf Trumps Tech Oligarchen sollte die EU mit einer europäischen Digitalsteuer antworten. Musk und Zuckerberg dürfen uns nicht auf der Nase herumtanzen. Statt unsere Gesetzgebung ihren Wünschen anzupassen, brauchen wir eine faire Besteuerung der großen Tech Konzerne und müssen ihren Einfluss auf unsere Wirtschaft begrenzen.”