Endlich Bewegung an den Grenzübergängen

Pressemitteilung

Flensburg, 12.05.2023

 

Endlich Bewegung an den Grenzübergängen

 

Zu den seit heute geltenden Lockerungen der Grenzkontrollen an den Grenzübergängen nach Dänemark sagt der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen:

 

“Nach mehr als sieben Jahren gibt es endlich Bewegung an den Grenzübergängen nach Dänemark. Das ist vor allem für die vielen Grenzpendler*innen, aber auch für das gesamte Grenzland eine gute Nachricht, auf die wir lange warten mussten.

Letztendlich musste sich die dänische Regierung dem politischen und gesellschaftlichen Druck beugen. U.a. das von uns in Auftrag gegebene Rechtsgutachten der Europa-Universität hat deutlich gemacht, dass die Kontrollen nicht mit EU-Recht und dem Schengener Abkommen vereinbar sind.

 

Trotz der nun geltenden Lockerungen müssen wir uns aber bewusst sein, dass die Grenzkontrollen auch heute wieder für weitere sechs Monate verlängert wurden. Die Kontrollen bleiben der falsche Weg und müssen schnellstmöglich beendet werden.”