“Accelerate EU”-Plan: EU-Kommission kuscht vor Energiekonzernen

PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, 22. April 2026

“Accelerate EU”-Plan: EU-Kommission kuscht vor Energiekonzernen

Wir brauchen eine Übergewinnsteuer und einen Energiepreisdeckel!

Zum heute veröffentlichten Plan der Europäischen Kommission “Accelerate EU” gegen steigende Energiepreise kommentiert Rasmus Andresen, steuerpolitischer Sprecher der Greens/EFA im Europäischen Parlament:

“Die Empfehlungen der Kommission sind grundsätzlich gut und richtig, allerdings fehlen entscheidende Maßnahmen wie ein Preisdeckel sowie eine EU-weite Übergewinnsteuer. Und das, obwohl die 2022 eingeführte „Solidarity Contribution“ laut Kommission erfolgreich war. Die Kommission verfehlt hier ihre Ziele und kuscht vor den Interessen der Energiekonzerne.

Gerade in der Öl- und Gasbranche steigen die Gewinnerwartungen derzeit stärker als in jeder anderen Branche: Prognosen zufolge bewegen sich die Übergewinne aus Europa auf etwa 28 Milliarden Euro zu, während Finanzmarkt-Analysten ihre Erwartungen für Konzerne wie Chevron, ExxonMobil, Shell, BP und TotalEnergies seit Jahresbeginn um bis zu 43 Prozent nach oben korrigiert haben.

Den Preis zahlen vor allem die EU-Bürger*innen sowie heimische Unternehmen. Ohne Preisdeckel ist eine drastische Verschärfung der Cost of Living Crisis quasi sicher. Gleichzeitig bleibt eine dringende Einnahmequelle in Form einer Übergewinnsteuer ungenutzt, um notwendige Entlastungen zu finanzieren. Eine gravierende verpasste Chance!”