ERASMUS bekommt Aufstockung in 2024 – wichtiges Signal gegen Ungleichheit fehlt noch

Pressemitteilung 

 

Brüssel, 11.11.2023

 

EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich heute Nacht auf einen EU-Haushalt 2024 geeinigt. Das Gesamtbudget beträgt mit 189 385,4 Mio. Euro insgesamt 44,5 Millionen Euro bzw. 505 Mio. Euro (wenn man die bereinigten gesunkenen Zinskosten des Wiederaufbauinstruments NextGenerationEU hinzurechnet), mehr als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission. 

 

Die wichtigsten Erhöhungen:

• ERASMUS+: +60 Mio. Euro
• Connecting Europe Facility – Transport: + 30 Mio. Euro
• Umweltschutz (LIFE): + 20 (!) Mio. Euro
• Rights and Values: + 4,5 Mio. Euro
• Humanitäre Hilfe: +250 Mio. Euro

Der Haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA und Schattenberichterstatter Rasmus Andresen kommentiert die Einigung wie folgt: 

“Die diesjährigen Haushaltsverhandlungen waren schwierig. Ohne die dringend notwendige Revision des Finanzrahmens kann kein krisenfestes Budget erreicht werden. Es ist dem Europäischen Parlament allerdings gelungen, die schädlichen Kürzungsvorschläge der Mitgliedstaaten abzuwehren und deutlich mehr für gemeinsame Europäische Programme herauszuholen. In ökonomisch schwierigen Zeiten müssen wir mehr in die europäische Zusammenarbeit investieren und das ist uns gelungen. 

Der Rahmen bleibt aber eng. Der Haushalt hat kaum Reserven, um auf aktuelle Ereignisse wie Naturschutzkatastrophen oder humanitäre Notlagen zu reagieren. Die Zinskosten drohen zu explodieren. Deshalb brauchen wir eine schnelle Einigung zur Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens. Das EU-Parlament wartet seit Wochen darauf, dass die EU Mitgliedsstaaten verhandlungsbereit werden. Die Uhr tickt.“

„Für uns Grüne hatte eine deutliche Erhöhung des ERASMUS Programms und einen besseren Zugang für Studierende mit wenig Einkommen absolute Priorität. Aufgrund der Inflation wird es für Studierende gerade aus Staaten mit niedrigerem Einkommensniveau kaum noch möglich sein, am ERASMUS Programm teilzunehmen. Durch die Aufstockung des Programms um 60 Millionen Euro und einer politischen Verständigung, die Mittel für einen Inflationsausgleich zu nutzen, wird das Programm für mehr junge Menschen erreichbar. Europa muss für alle junge Menschen gleiche Chancen bereitstellen. Dafür sind wir heute wichtige Schritte gegangen.

Auch Erhöhungen beim Naturschutzprogramm LIFE  von 20 Millionen Euro sind ein starker Erfolg und ermöglichen die Finanzierung von deutlich mehr Naturschutzprojekten.”

 

Für Rückfragen und Interviewwünsche melden Sie sich gern bei 

Tamara Vagner (Fachreferentin für EU-Haushalt, Büro Rasmus Andresen)

+32 49 288 4217