Erfolg für europäische Demokratie

Pressemitteilung

Brüssel, 10.März 2022

Erfolg für europäische Demokratie

Die vier größten Fraktionen im Europaparlament haben sich auf eine Reform des Europäischen Wahlrechts geeinigt. Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der GRÜNEN Rasmus Andresen kommentiert:

“Die Einigung bedeutet einen riesigen Erfolg für unsere europäische Demokratie. Durch die Einführung von transnationalen Listen soll das erste mal gemeinsam europäisch gewählt werden. Die transnationale Liste wird ein gesamteuropäischer zusätzlicher Wahlkreis. Hier können 28 Abgeordnete gewählt werden, die sich keinen nationalen Interessen verpflichtet fühlen, sondern allein für die Unionsbürger*innen entscheiden werden. Gerade für Europäer*innen die in Grenzregionen leben oder grenzüberschreitend leben, ist ein europäisches Wahlrecht ein Schritt näher an ihre Lebensrealität.

Außerdem sollen die Wahllisten paritätisch aufgestellt werden. Das ist bei uns GRÜNEN Tradition und hat sich für gleichberechtigte Teilhabe bewährt.

Dass das Wahlalter insgesamt auf 16 Jahre abgesenkt werden soll, passt zu den Plänen der Ampel Koalition. Wir Grüne haben in den Koalitionsverhandlungen dafür gekämpft. Junge Menschen müssen politisch stärker beteiligt werden. Die Zukunft der jungen Menschen liegt in Europa. Deshalb ist es richtig, dass Sie zukünftig stärker mitentscheiden dürfen.

Leider gehört auch zur Einigung, dass in Deutschland eine 3,5%-Hürde für Parteien eingeführt wird. Wir Grüne kritisieren dies als undemokratisch. Die Hürde ist eine große Herausforderung für kleine Parteien.

Die Einigung wird in wenigen Wochen vom Europäischen Parlament bestätigt. Danach liegt es an den Mitgliedstaaten sich dafür einzusetzen, dass das Wahlrecht eingeführt wird.“

Bei Fragen oder dem Interesse an einem Interview können Sie sich gerne melden.

Kontakt: Lise Dotzer, lise.dotzer@la.europarl.europa.eu oder +49 151 7055 3190.