Erneute Verlängerung der Grenzkontrollen sind ein Hohn für unsere Grenzland
Erneute Verlängerung der Grenzkontrollen sind ein Hohn für unsere Grenzland
Die dänische Regierung hat zum 12. November 2022 wiederholt die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze verlängert. Die erneuten vorübergehenden Kontrollen enden im Mai 2023. Insgesamt werden die Grenzkontrollen dann bereits sieben Jahre in Kraft sein.
In einer schriftlichen Anfrage haben Europaabgeordnete aus Dänemark und Deutschland erneut eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission gestellt und diese aufgefordert, klar Stellung zu beziehen.
Dazu sagt der Schleswig-Holsteinische Europaabgeordnete und Mitunterzeichner der Anfrage,
Rasmus Andresen:
“Nach fast sieben Jahren immer
noch von vorübergehenden Grenzkontrollen zu sprechen, ist ein Hohn für alle Grenzpendler*innen, Tourist*innen sowie alle Menschen in unserem deutsch-dänischen Grenzland. Seit 2016 stören die dänischen Grenzkontrollen das Zusammenleben und den Tourismus in
unserer Grenzregion. Das Verhalten der dänischen Regierung ist nicht akzeptabel.
Dass an den europäischen Binnengrenzen keine Personenkontrollen stattfinden, ist eine der größten europäischen Errungenschaften. Das Schengenabkommen regelt ganz klar, dass eine Einschränkung dieses Rechts nur vorübergehend, als letztes Mittel und unter strenger Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit passieren darf. Nach über sechs Jahren habe nicht nur ich starke Zweifel an der Kettenverlängerung und der Argumentation der dänischen Regierung.
Die Verantwortung liegt ganz klar bei der dänischen Regierung. Allerdings trägt die EU-Kommission eine Mitverantwortung und Kommissionspräsidentin von der Leyen darf sich nicht länger wegducken.
Nicht zuletzt das EuGH-Urteil zu den österreichischen Grenzkontrollen im April dieses Jahres hat klargemacht, dass Kontrollen im Schengenraum nur mit ernsthaften Bedrohungen der inneren Sicherheit zu begründen sind. Dies ist in unserem Grenzland nicht der Fall. Die Kontrollen sind rechtswidrig.
Wie lange müssen die vorübergehenden Grenzkontrollen eigentlich noch dauern, bis wir von permanenten Grenzkontrollen sprechen?
Ich erwarte von der EU-Kommission klare Antworten auf unsere Anfrage. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss endlich klar Stellung beziehen und ein Machtwort sprechen.”
Kira Marie Peter-Hansen,
dänische Europaabgeordnete (SF) und Initiatorin der Anfrage an die Kommission, ergänzt:
“Die Grenzkontrollen sind nichts anderes als reiner Populismus. Sie sind eine Verschwendung von Steuergeldern, belasten die Ressourcen der Polizei und gehen zu Lasten der Menschen, die im Grenzgebiet leben. Die Kontrollen müssen endlich ein Ende haben.”
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Im Anhang finden Sie die schrifftliche Anfrage an die Kommission. Da die Anfrage zwar eingereicht, aber noch nicht auf der Seite des EP veröffentlicht ist, gibt es noch kein offizielles Dokument.