Es ist an der Zeit, dass sich die ungarische und polnische Regierung bewegen

Ungarns Premierminister Viktor Orbàn und Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kommen heute in Budapest zusammen, um ihre Verhandlungspositionen zum mehrjährigen EU-Haushalt zu koordinieren. Bislang blockieren die Regierungen der beiden Länder das Haushaltspaket und den Corona-Wiederaufbaufonds. Mitte Dezember werden die Staats- und Regierungschef*innen der EU bei ihrem Gipfel eine verbindliche Entscheidung fällen.

Zum Treffen von Orbàn und Morawiecki erklärt der Grüne Parlamentsverhandler Rasmus Andresen.

„Es ist an der Zeit, dass sich die ungarische und polnische Regierung bewegen und Vernunft einkehrt. Viktor Orban wird nicht verhindern, dass die EU einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus beschließt. Die Mehrheiten stehen. Stattdessen würde eine Haushaltsblockade die EU in eine Krise stürzen. Auch ungarische und polnische Unternehmen gehen pleite und Menschen werden arbeitslos. Falls Ungarn und Polen an einer gemeinsamen Lösung interessiert sind, wird es jetzt Zeit einzulenken.“ 

„Das Europäische Parlament wird von den erzielten Verhandlungsergebnissen nicht abrücken. Die Zeit für den Haushalt rennt. Kanzlerin Angela Merkel muss ihrer Verantwortung als Ratspräsidentin gerecht werden. Für den EU Haushalt ist es zu spät erst auf dem Ratsgipfel im Dezember eine Lösung zu finden.“