EU-Agrarpolitik bleibt Gefahr für unsere Klimaziele - mit Unterstützung der CDU

Pressemitteilung
Straßburg, 24.04.2024
EU-Agrarpolitik bleibt Gefahr für unsere Klimaziele – mit Unterstützung der CDU

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden heute über den Vorschlag der EU-Kommission zu Änderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abstimmen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen schwächen wesentliche ökologische und wirtschaftliche Elemente. Wir Grünen werden dagegen stimmen, weil wir weder die Interessen der Umwelt noch die Interessen der kleineren und mittleren Betrieben gegenüber großen, agroindustriellen Unternehmen gewahrt sehen. Wir kritisieren auch, dass dies in einem Eilverfahren ohne demokratisch ausgewogene Mitentscheidung durchgepeitscht wird.
Der schleswig-holsteinische Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, kommentiert:

“Die EU-Agrarpolitik ist klimaschädlich und schadet den Landwirt*innen. Als Antwort auf die europaweiten Proteste der Landwirt*innen hat die EU-Kommission nun eine weitere erhebliche Reduzierung der bereits jetzt sehr schwachen Umweltauflagen vorgeschlagen. Das Problem sind aber nicht die Klimaziele, sondern die Schieflage bei der Gewinnverteilung, von der wenige Lebensmittelkonzerne und Handelsketten profitieren. Die EU-Landwirtschaftspolitik setzt deshalb völlig falsch an.

Statt Landwirt*innen mit kleinen Betrieben eine Zukunft zu geben und die Marktkonzentration bei wenigen großen Konzernen zu verändern, sollen die bereits jetzt schon schwachen Klimaschutzmaßnahmen noch weiter geschwächt werden. Das bedroht die mittel- bis langfristige Lebensmittelsicherheit und wird auch den Landwirt*innen wirtschaftlich nicht helfen.

Wir untergraben damit unsere eigenen Klima- und Naturschutzziele. Eigentlich wurde vereinbart, 30% des EU-Budgets für Klimaschutz und 10% für Biodiversität auszugeben. Die Klima- und Umweltziele sind jetzt gefährdet, ohne dass den Landwirten geholfen wird. Es ist empörend, dass so weitreichende Gesetzesänderungen ohne Ausschussbericht und Trilog im Eiltempo durchgeboxt werden, obwohl die GAP-Verhandlungen fünf Jahre gedauert haben und wir uns erst im zweiten Jahr der Umsetzung befinden.

Das ausgewiesene Ziel rechter Kräfte ist es, den Green Deal rückgängig zu machen und wir sehen, dass Ursula von der Leyen und auch die CDU diesem Kurs zunehmend folgen. Der schleswig-holsteinische CDU-Europaabgeordnete Niclas Herbst hat kürzlich erst die Wiederherstellung unserer Ökosysteme abgelehnt und wird nun erneut gegen die Klimaziele stimmen. Und selbst Landwirtschaftsminister Schwarz hat im Vorfeld der Abstimmung zum Renaturierungs-Gesetz probiert, die Abgeordneten von einem Nein zu überzeugen. Das halte ich für äußerst fahrlässig. Als Landwirtschaftsminister einer schwarz-grünen Landeskoalition sollte er ausgewogen handeln und einen Kompromiss zwischen Landwirtschaft und Naturschutz suchen. Am Ende profitieren weder das Klima noch unsere Landwirt*innen davon. Wir brauchen keine populistischen Vorstöße, sondern sollten versuchen, gemeinsame und zukunftsfähige Lösungen zu finden.

Wir verlieren wertvolle Zeit und verschwenden Milliarden, die wir brauchen, um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen.”