EU-Parlament: Rechte von Regenbogenfamilien garantieren; Schock über Rücknahme der Antidiskriminierungsrichtlinie

EU-weite Anerkennung von Regenbogenfamilien – Pressemitteilung
Straßburg, 13. Februar 2025
Das EU-Parlament debattiert heute über die EU-weite Anerkennung von Regenbogenfamilien und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Die Rechte von Regenbogenfamilien werden in EU-Staaten immer mehr mit den Füßen getreten.
Dazu kommentiert der Grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen:
“Es sollte doch selbstverständlich sein, dass alle Europäer*innen die gleichen Rechte haben, unabhängig davon wen sie lieben und unabhängig davon in welchem EU-Staat sie leben oder welche Nationalität sie haben.
Es ist doch absurd, dass Menschen sich zwar frei bewegen können, aber sie selbst und ihre Familien nicht überall anerkannt werden.”
“Es hat in der Vergangenheit mehrere Fälle gegeben, in denen gleichgeschlechtliche Paare mit oder ohne Kinder ihre Rechte vor Gericht einklagen mussten. Aber wir können und sollten diese Fragen nicht der Justiz überlassen, die übrigens immer wieder im Sinne der betroffenen Familien urteilt.”
“Wir brauchen europäische Gesetze, die die Freiheit der Menschen schützt und Regenbogenfamilien EU-weit anerkennt. Gegen Staaten wie Rumänien, die aktiv diese Grundrechte angreifen, muss es Sanktionen geben.”
Die gestern bekannt gewordene Rücknahme der Antidiskriminierungsrichtlinie durch die EU-Kommission kritisiert Andresen scharf:
“Es ist kein gutes Signal, dass die EU-Kommission für 2025 die Rücknahme der Antidiskriminierungsrichtlinie vorsieht. Diese Gesetzgebung würde, falls sie verabschiedet wird, maßgeblich dazu beitragen, ein sicheres und inklusives Europa für alle zu gewährleisten – unabhängig von Behinderung, Religion oder Weltanschauung, Alter oder sexueller Orientierung.
Angesichts der derzeitigen weltweiten Rückschläge in den Bereichen Gleichstellung, Menschenrechte und Diversität ist diese plötzliche Entscheidung unerklärlich und besorgniserregend. Die EU-Kommission wird damit den Befugnissen von Millionen von europäischen Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht.
Wir fordern Frau von der Leyen auf, zeitnah eine Alternative vorzulegen.”