EU-Asylpaket: Dieser Beschluss ist beschämend

Brüssel, 8. Juni 2023

 

Zur heutigen Einigung der EU-Innenminister*innen in Luxemburg zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem kommentiert, Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:

 

“Die EU-Mitgliedstaaten haben sich nach jahrelangem Ringen heute auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem geeinigt. Diese Einigung hat einen zu hohen Preis. Die Mitgliedsstaaten haben sich auf eine Politik verständigt, die Menschenrechte massiv abbaut und nicht in der Lage ist die Herausforderungen in der Asylpolitik zu bewältigen. Es ist beschämend, dass auch die deutsche Innenministerin Nancy Faeser mit Zustimmung der Ampel-Koalition diesem Vorschlag zugestimmt hat. Dieses Ergebnis stößt bei uns auf entschiedene Ablehnung.

 

Die sogenannten Grenzverfahren kritisieren wir scharf. Wir befürchten menschenrechtswidrige Masseninternierungen an den EU-Außengrenzen, so wie wir es in der Vergangenheit beispielsweise in Moria mit unhaltbaren menschenrechtswidrigen Zuständen erlebt haben. Wir befürchten besonders, dass sogar Kinder und Jugendliche in Grenzlager festgehalten werden könnten. Die EU-Mitgliedsstaaten haben ihren moralischen Kompass verloren.

 

Die gute Nachricht ist, dass diese Einigung noch nicht Gesetz ist. Die Einigung der Innenminister lehnen wir Grüne im Europäischen Parlament ab. Das Europäische Parlament insgesamt geht mit einer  ausgewogeneren Position in die Verhandlungen. Wir werden vehement dafür kämpfen, dass reale Lösungen statt der Abbau von Menschenrechten beschlossen wird.“