Neuer Bundesfinanzminister riskiert Glaubwürdigkeit der EU-Fiskalregeln

Pressemitteilung
Brüssel, 13. Mai 2025

Beim heutigen ECOFIN-Treffen diskutierten die EU-Finanzminister*innen erstmals mit Lars Klingbeil als neuem deutschen Bundesfinanzminister die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf EU- und nationaler Ebene. Eine Mehrheit sprach sich für eine temporäre, koordinierte Anwendung der nationalen Ausweichklausel aus. Ende April beantragten zwölf Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, die Aktivierung der Klausel. Dass die Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz hat Deutschland jedoch zu Konflikten mit den EU-Fiskalregeln führen könnte, lässt Klingbeil unkommentiert.

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA, Rasmus ANDRESEN, erklärt dazu:

„Die Aktivierung der nationalen Ausweichklausel bietet keine langfristige Lösung für eine zukunftsfähige EU-Fiskalpolitik. Sie schafft weder Planungssicherheit noch den nötigen Raum für wichtige Investitionen, etwa in den Klimaschutz. In Deutschland ist mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz ein großer Wurf gelungen, der Vorbildwirkung für die EU-Ebene haben könnte. Nun läuft Deutschland sehenden Auges in einen Konflikt mit den EU-Fiskalregeln, was die Glaubwürdigkeit des Regelwerks massiv untergräbt. Unser neuer Finanzminister Klingbeil darf sich hier nicht wegducken und am Ende darauf wetten, dass sich Ursula von der Leyen nicht traut gegen die Bundesregierung vorzugehen. Wir brauchen eine investitionsfreundliche Reform der EU Schuldenregeln.”