EU-Gelder für Palästina: Einfrieren ist die richtige Entscheidung!

Pressemitteilung

Brüssel, 9. Oktober 2023

 

Die EU-Kommission hat heute angekündigt, Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde einzustellen und alle Entwicklungsprojekte auf den Prüfstand zu stellen. Dazu kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion:

 

“Die Entscheidung der EU-Kommission in einem ersten Schritt, zunächst alle Zahlungen einzufrieren und die finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Gebiete sorgsam zu prüfen, ist richtig. Mit 691 Mio. Euro ist die EU der größte Geldgeber für Palästina und es ist wichtig, dass Empfänger und Finanzströme genau überprüft werden. Es braucht humanitäre Hilfe, aber die EU darf weder direkt noch indirekt Terror finanzieren.“

 

Melden Sie sich gerne mit weiterführenden Fragen und Interviewwünschen!