EU-Gipfel: Mangelnde Zusammenarbeit wird keine Krisen lösen!

Brüssel, 30. Juni 2023

 

Den Ausgang des EU-Gipfels kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:

 

“Der gescheiterte Aufstand in Russland und die verschärfte Sicherheitslage in der Ukraine machen deutlich, dass kein Ende der Krise in Sicht ist. Zu viele Menschen erleben entscheidende Nachteile durch die Handlungsunfähigkeit der Staats- und Regierungschefs. Wir brauchen Antworten, die für alle Europäer*innen funktionieren. Statt diese Antworten zu geben, haben die Staats- und Regierungschefs die meiste Zeit damit verbracht, über das Thema Migration zu ringen – ohne Ergebnis.

 

Dass man sich nicht auf eine Formulierung einigen konnte, zeigt auf, wie weit auseinander die Mitgliedstaaten in dieser Frage weiterhin liegen und dass der Kompromiss zum Gemeinsamen Asylsystem nicht der Anfang einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik war.

 

Auch wenn es heute keine Beschlüsse gab, sind wir doch weiterhin sehr besorgt über die Positionierung vieler Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Asyl- und Migrationspolitik. Grenzverfahren, wie sie von den Innenminister*innen verabschiedet worden sind, und Abkommen mit Drittstaaten, wie sie jetzt angestrebt werden, sind keine Lösung. Das hat das Beispiel auf den griechischen Inseln und das Abkommen mit der Türkei über Jahre hinweg gezeigt.

 

Menschen werden sich nicht abschrecken lassen und weiterhin in Europa Asyl suchen. Das hat gerade wieder auf erschreckende Weise der Untergang eines Schiffes und der Tod von Hunderten von Geflüchteten im Meer auf die traurigste Art bewiesen. Das Recht auf Asyl wird eingeschränkt, ohne dass die Lage vor Ort bewältigt wird. Wir dürfen nicht auf wirkungslose Symbole setzen.

 

Auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Zukunft unseres Kontinents bleiben die Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschef*innen vage. Sie haben sich nicht einmal zu der gerade angestoßenen Überarbeitung des EU-Haushalts geäußert. Die Mitgliedsstaaten müssen sich bewegen. Wir brauchen eine Inflationsausgleich für das EU-Budget. Man kann nicht davon sprechen, dass die EU die großen Krisen angehen muss, aber gleichzeitig nicht bereit sein, kleinere Aufstockungen für das EU-Budget zu unterstützen.

 

Die EU muss endlich krisenfest aufgestellt werden. Das geht nicht, indem man immer nur auf Krisen reagiert und dann irgendwie versucht, durch Umschichtung von Posten Schadensbegrenzung zu betreiben. Die Mitgliedstaaten müssen erkennen, dass sie einen Beitrag leisten müssen, wenn sie die gemeinsamen Aufgaben erfüllen wollen. Die Investitionslücke schließt man nicht mit einem Sparkurs, sondern mit einem klaren Investitionspaket.”