EU-Gipfel: Olaf Scholz muss jetzt liefern!

Brüssel, 28. Juli 2023

 

Zum Europäischen Rat Ende der Woche kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:

 

“Wir sehen die politischen Entwicklungen in Europa mit großer Sorge. Die EU-Mitgliedsstaaten haben kaum die Kraft sich auf notwendige Reformen zu verständigen. Überall regiert der kleinste gemeinsame Nenner. Rechte Parteien, die kein Interesse an europäischer Zusammenarbeit haben, dominieren die politische Debatte.

Ohne eine größere deutsche Führungsverantwortung wird der Knoten nicht gelöst. Deshalb brauchen wir gerade in der ökonomischen Debatte eine deutlich stärkere Offenheit den EU Haushalt zu stärken.

 

Die EU-Kommission hat bescheidene, eigentlich unzureichende Ansprüche geäußert, was frisches Geld aus den Hauptstädten betrifft. Gerade einmal 10 Cent pro Tag und Bürger*in, beantragt die EU-Kommission zusätzlich um den großen Herausforderungen wie der Unterstützung der Ukraine oder der Klimakrise gerecht zu werden. Olaf Scholz muss nun vorangehen und einen klaren Kurs setzen: Die Antworten unserer Zeit liegen in der europäischen Zusammenarbeit und die muss auch finanziert werden. Deutschland als das wirtschaftsstärkste Land sollte da mit gutem Beispiel voran gehen und sich offen gegenüber einer Erhöhung des Beitrages zum EU-Haushalt zeigen.”