EU-Gipfel: Scholz darf die Zukunft nicht aufs Spiel setzen

Pressemitteilung

Straßburg, 13. Dezember 2023

Im Vorfeld des Treffens der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag und den zähen Diskussionen um die Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 zeichnet sich ab, dass Deutschland massive Kürzungen im Gesamtvolumen des Haushalts bei den Verhandlungen durchsetzen will. Hinzu kommen weitere “rote Linien” der Bundesregierung, die zum Beispiel weiterhin kein Sonderinstrument für die Finanzierung der volatilen Zinskosten des NGEU einführen will. Dies gefährdet weiterhin Programme, auch in den anderen Rubriken, wo die Zinskosten nicht verankert sind. Die Haushaltseinigung in Berlin und die fehlende Aussetzung der Schuldenbremse hat auch massive Folgen für die EU.

Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Grünen/EFA und Delegationssprcherr der Europagruppe Grüne Rasmus Andresen kommentiert die aktuelle Lage wie folgt: 

“Es ist zukunftsfeindlich, dass Bundeskanzler Scholz die Weitsicht fehlt und massive Kürzungen am Vorschlag der EU-Kommission durchsetzen will. Dass ihm die Kraft fehlt in Berlin die Schuldenbremse auszusetzen darf nicht zu Lasten der Europäischen Union gehen. Der EU-Haushalt ist auf Kante genäht. Anders als nationale Haushalte fehlen der EU Eigenmittel, die uns Spielräume ermöglichen würden. Es wäre fatal jetzt nicht ausreichend in unsere Wirtschaft und die Klimatransformation zu investieren. 

Die Staats- und Regierungschefs entscheiden beim EU-Gipfel nicht einfach über ein paar Milliarden, sondern darüber, ob die Ukraine überhaupt noch eine Chance hat, im Krieg gegen Russland zu bestehen. Gerade jetzt, wo wir uns nicht mehr auf die USA verlassen können.”

Es bleibt kritisch, wie sich die Staats- und Regierungschefs zu Ungarns Erpressung gegenüber der EU positionieren. Viktor Orban kündigte an, die Ukraine-Hilfen sowie den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine E zu blockieren, falls die EU die eingefrorenen Gelder nicht an Ungarn freigibt.  Dazu Rasmus Andresen:

“Es ist falsch, im vorauseilenden Gehorsam Orban die Gelder zu genehmigen und seiner Erpressung nachzugeben. Orban muss weiter isoliert werden. Statt Milliardenzahlungen sollte ihm das Stimmrecht entzogen werden. Wer bei Rechtsstaatlichkeit keine Haltung zeigt, wacht morgen ohne Demokratie auf.”