EU-Gipfel: Stärkere Signale gebraucht

Pressemitteilung
Brüssel, 17. Dezember 2021

 

Gestern und heute hat der erste Gipfel der EU-Staats-und Regierungschef*innen unter Beteiligung des neuen Bundeskanzlers Scholz stattgefunden.

 

Dazu kommentiert der Sprecher der Europagruppe der Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen:

“Wir schauen mit gemischten Gefühlen auf die Ergebnisse des EU Gipfels. Es ist gut, dass der Gipfel klare Signale Richtung Russland sendet. Die Mitgliedsstaaten sollten jetzt konkret weitere Sanktionen gegenüber Russland vorbereiten. Für uns gehört dazu auch Nordstream 2 weiter nicht zu genehmigen.

Die Corona Entwicklung und gleichzeitige Impfverweigerung in vielen Mitgliedsstaaten bereitet uns große Sorgen. Es ist nicht gut, wenn Mitgliedstaaten unabgestimmt Maßnahmen einführen und das EU Impfzertifikat in Frage gestellt wird. Um die Reisefreiheit in der EU sicherzustellen brauchen wir einheitliche Maßnahmen, beispielsweise für zusätzliche Testungen. Sonst droht im und nach dem Weihnachtsurlaub das Chaos.“

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