EU-Haushalt 2025

EU-Haushalt 2025 – Pressemitteilung
Straßburg, 26. November 2024

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute den EU-Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet.

Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentierte:

“Wir als Europaparlament konnten in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten völlig ungerechtfertigte Kürzungen verhindern und eine ausgewogene Lösung für die Rückzahlungen der Zinskosten der NGEU-Anleihen für das Jahr 2025 finden. Wir freuen uns sehr, dass es uns Grünen/EFA auch in einer schwierigen Haushaltslage gelungen ist, bedeutende Aufstockungen für Prioritäten wie Gesundheitsforschung, den Zivilschutzmechanismus, das Umweltprogramm LIFE und humanitäre Hilfe zu verhandeln.

Wir kritisieren nach wie vor stark, dass es auf dem Weg zur Verabschiedung des Haushalts zu einem Eklat im Plenum kam, weil die Fraktion von CDU/CSU (EVP) für Anträge der AfD-Fraktion (ESN) gestimmt hatte und somit die Verabschiedung politischer Leitlinien für den Haushalt verhinderte.”

Hintergrund:
Am frühen Samstagmorgen, dem 12. November, haben das Europäische Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung über den EU-Haushalt 2025 erzielt. Die Einigung sieht Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 199.976,2 Millionen EUR und Zahlungsermächtigungen von 155.209,3 Millionen EUR vor. Dies entspricht einer Steigerung von 230,7 Millionen EUR gegenüber dem Entwurfshaushalt der Kommission.

Bedeutende Aufstockungen wurden in Bereichen wie humanitäre Hilfe (50 Millionen EUR), Horizon Europe (25 Millionen EUR), und das Umweltprogramm LIFE (5 Millionen EUR) erreicht. Eine einvernehmliche Lösung für die Überschreitungen der Kreditkosten der NGEU-Anleihen wurde ebenfalls gefunden, wobei die Hälfte der Kosten durch das Flexibilitätsinstrument und die andere Hälfte aus dem EURI-Instrument gedeckt wird.