EU-Haushalt 2026: Parlamentsposition verabschiedet - nur wenig Spielraum

PRESSEMITTEILUNG
Straßburg, 22.10.2025

Heute hat das EU-Parlament seine Position zum EU-Haushalt 2026 verabschiedet.

Der Entwurf für den EU-Haushalt 2026 hat ein Volumen von 193,3 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 192,2 Milliarden an Zahlungen. Darin sind auch Mittel für Sonderinstrumente außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) enthalten.

Die insgesamt verfügbaren Spielräume betragen dabei nur 492,7 Millionen Euro für alle sieben Haushaltstitel zusammen, was eine extrem geringe Summe ist und den EU-Haushalt unflexibel und nicht krisenfest macht.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen, kommentiert wie folgt:

„Der EU-Haushalt 2026 hat keine Puffer und lässt keine Spielräume um ausreichend in Problemlösung und Zukunftsbereiche zu investieren. Die Position des EU-Parlaments probiert aus dieser frustrierenden Gesamtlage das Maximale rauszuholen.
Wir begrüßen in der Parlamentsposition Erhöhungen bei Programmen wie Horizon, bei der Connecting Europe Facility im Bereich Transport und Energie, bei dem Umweltschutzprogramm LIFE sowie bei ERASMUS. Wir fordern den Rat auf, nicht ausschließlich wild zusammenzukürzen, sondern sich bei den Prioritäten dem Parlament anzuschließen.”

Jetzt beginnt der 21-tägige Vermittlungszeitraum, in dem sich EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf einen Haushalt einigen müssen.