Mehrjähriger Finanzrahmen: Der Haushaltsausschuss ist bereit!

Mehrjähriger Finanzrahmen: Der Haushaltsausschuss ist bereit!
EU-Haushalt 2028-2034 – Pressemitteilung
PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, 15.04.2026

Heute hat der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Interimsbericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 verabschiedet. Das Parlament fordert eine Erhöhung der Mittel auf 1,27% des Bruttonationaleinkommens (BNE), was 1786,08 Mrd. Euro in konstanten Preisen von 2025 entspricht. Der Kommissionsvorschlag sah für den MFR ein Volumen 1613,75 Mrd. Euro (nach Abzug der NGEU-Kosten) vor.

Die Grüne/EFA Fraktion hat die verhandelten Kompromisse im Haushaltsausschuss unterstützt.

Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Greens/EFA, Rasmus Andresen, kommentiert:

“Der Bericht setzt gute Schwerpunkte für die Verhandlungen mit dem Rat. Gemeinsam mit anderen Fraktionen fordern wir eine Mittelaufstockung, höhere Ausgaben für soziale Projekte sowie eine Stärkung der Regionen. Wir Grüne haben den Parlamentsbericht ökologischer und sozialer gemacht. Auch bei den Eigenmitteln können sich die Ergebnisse sehen lassen. Wir Grüne haben uns mit der Forderung nach einer Abgabe für große Digitalkonzerne durchgesetzt. Es wird Zeit, dass Google, Amazon und Co. endlich mehr Steuern zahlen.

Außerdem ist eine Abgabe auf Online-Glücksspiel und Wetten, die Ausweitung des Grenzausgleichsmechanismus CBAM sowie eine Abgabe auf Kapitalgewinne aus Krypto-Assets Teil des Parlamentsvorschlags.

Wir hoffen, dass dieses Paket Ende April eine breite Mehrheit im Plenum des Parlaments bekommt.”