Ratsgipfe: Kürzungen und Blokaden sind kein Politikersatz!

PRESSEMITTEILUNG
Brüssel, 24.04.2026
Ratsgipfe: Kürzungen und Blokaden sind kein Politikersatz!

Im Anschluss an den heutigen EU-Gipfel zu dem Mehrjährigen Finanzrahmen kommentiert MdEP Rasmus Andresen wie folgt:

“Von außen wirkt es, als würden die EU-Mitgliedstaaten beim Haushalt auf der Stelle treten. Besonders die Äußerungen von Kanzler Merz sind enttäuschend. Er kündigt Kürzungen an, ohne zu sagen, wo. Er lehnt neue Eigenmittel ab, ohne Alternativen auf den Tisch zu legen. Merz verkommt zum Blockade-Kanzler. Dabei sind Kürzungen und Blockaden kein Ersatz für gute Politik.

Wenn die Staatschefs sich nicht zusammenreißen, droht eine lange Hängepartie.

Das EU-Parlament wird nächste Woche seine Position zum Mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen. Die Uhr tickt.“