EU-Haushalt und Mehrjähriger Finanzrahmen - Wenig Neues

EU-Haushalt und Mehrjähriger Finanzrahmen – Pressemitteilung
Straßburg, 11. Februar 2025

Heute hat die EU-Kommission ihre Kommunikation zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen vorgestellt. In dem 14-seitigen Dokument erläutert die Kommission die bisherigen Herausforderungen und Finanzierungslücken.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Rasmus Andresen, kommentiert:

„Die heutige Kommunikation der EU-Kommission zum neuen Finanzrahmen enthält wenig Neues. Wir Grüne erwarten, dass in den kommenden Wochen in der EU-Kommission und Rat mehr Bewegung zum EU-Haushalt kommt.

Wir brauchen eine ehrliche Debatte über Prioritäten und Finanzierungsmodelle.

Statt Klimaziele abzuwickeln und bei Forschung und Innovation zu kürzen, brauchen wir deutlich mehr Mittel, die die EU wettbewerbsfähig und klimaneutral machen.

Europa droht sozial auseinanderzufliegen. Ein neuer EU-Haushalt muss in den sozialen Zusammenhalt investieren. Eine Zentralisierung von EU-Fördermitteln lehnen wir ab. Sie schwächt die Verankerung der EU vor Ort und ist ineffizient.

Neue Instrumente in der Verteidigungsfinanzierung müssen einer demokratischen Kontrolle des EU-Parlaments unterliegen und Teil des EU-Haushalts werden.

Leider schweigt sich die EU-Kommission zu Finanzierungsfragen aus. Wir brauchen eigene Einnahmen für die EU, beispielsweise durch eine EU-Steuer auf die US-Techkonzerne. Es wird Zeit, dass die Kommission dafür mutige Vorschläge macht.“