EU-Haushalt: Orban darf mit Erpressung nicht durchkommen!

Pressemitteilung

7. November 2023

 

Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses haben heute über die Umsetzung des Rechtstaatsmechanismus debattiert und gegenüber den anwesenden EU-Kommissaren ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass die EU-Kommission offenbar plant, zurückgehaltene EU-Gelder an Ungarn auszuzahlen, obwohl das Land nicht alle Bedingungen erfüllt. Damit soll eine Blockade des ungarischen Premiers Orban bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen aufgehoben werden.

 

Dazu kommentiert Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen/EFA:

 

“Die Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz sind nicht verhandelbar! Die EU-Kommission sollte dies als Wächterin der EU-Verfassung wissen und verfolgen. Wir erwarten von der EU-Kommission, dass sie diese Prinzipien in Bezug auf Ungarn und die Planung und Auszahlung der EU-Fonds weiter durchsetzt.

 

Orban hat in der Vergangenheit wiederholt Entscheidungen blockiert, die Einstimmigkeit erfordern, um seine finanziellen Interessen durchzusetzen. Das dürfen sich die anderen Mitgliedsländer nicht mehr länger bieten lassen. Jetzt, die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen zu nutzen, um die zurecht zurückgehaltenen Gelder ,ist nur ein weiterer Versuch. Die EU auszunehmen, ohne sich an die Regeln halten zu wollen.” 

 

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