Polnischer Vorstoß zum EU-Haushalt sehr willkommen

Pressemitteilung
Brüssel, 5. Dezember

Zur Ankündigung der polnischen Ratspräsidentschaft, im kommenden Halbjahr auf einen deutlich stärkeren EU-Haushalt zu pochen, kommentiert Rasmus Andresen, haushaltspolitischer Sprecher Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

“Die polnische Regierung hat die Zeichen der Zeit offenbar verstanden: Der EU-Haushalt muss größer werden. Angesichts der Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, geht kein Weg daran vorbei. Dazu gehören massive Anstrengungen bei der Verteidigung und bei der Energieunabhängigkeit Europas. Der neue Finanzrahmen muss die EU sicher und unabhängig machen.

Dazu gehört auch den Menschen soziale Sicherheit zu geben und vor der Klimakrise nicht die Augen zu verschließen. Die EU und die Mitgliedsstaaten müssen auf aktuelle Krisen reagieren können.

In diesem Zusammenhang sind auch die Äußerungen der polnischen Ratspräsidentschaft in Bezug auf zu enge Haushaltsregeln für die nationalen Haushalte zu begrüßen. Der vorgegebene Konsolidierungskurs erschwert dringend nötige Investitionen, um reagieren zu können.”